Einwohnerrat
Beschlüsse des Einwohnerrates Emmen vom 5. Juli 2010
- Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2008/2012.
Als Mitglied für den zurücktretenden Luzius Hafen (Grüne) wird einstimmig gewählt:
Andreas Kappeler (Grüne)
- Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Geschäftskommission für den Rest der Amtsdauer 2008/2012.
Als Mitglied für den zurücktretenden Andreas Kappeler (Grüne) wird einstimmig gewählt:
Karin Saturnino (SP)
- Der Rat führte die 1. Lesung betreffend Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund durch. Sämtliche Fraktionen votierten für Eintreten. In der Detailberatung hat der Rat mehrere Artikel abgeändert.
- Dem Bericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates vom 7. Juni 2010 betreffend Neufestsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sowie die Mitglieder der Bürgerrechtskommission wurde mit 33 zu 4 Stimmen zugestimmt.
- Der Rat behandelte die Interpellation Rolf Schmid und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom 15. Dezember 2009 betreffend AMP Rothenburg.
- Der Rat überwies das Postulat Ruth Heimo-Diem und Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom 14. September 2009 betreffend Kontaktpflege und Miteinbezug der Industrie und dem Gewerbe bei Themen mit grosser Tragweite und schrieb den Vorstoss mit 27 zu 10 Stimmen ab.
- Der Rat überwies das Postulat Hanspeter Herger, Barbara Fas, Jacintha Reginold und Sigisbert Regli vom 15. April 2010 über die Bedeutung der Quartierstrukturen im Projekt Starke Stadtregion mit 26 zu 11 Stimmen.
- Der Rat überwies das Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management mit 31 Stimmen; 6 Ratsmitglieder votierten für die teilweise Überweisung.
- Der Rat behandelte die Interpellation Werner Gloggner namens der SVP Fraktion vom 14. Oktober 2009 betreffend Einrichtung gemeindeeigener Sozialwohnungen.
- Der Rat überwies das Postulat Tobias Käch, Christian Blunschi, Theo Kursfeld und Edi Scherer namens der JCVP/CVP Fraktion vom 14. Januar 2009 betreffend Salzsole zur Strassenenteisungmit teilweise.
- Als Präsident für das Amtsjahr 2010/2011 wird Thomas Lehmann (FDP) mit 37 Stimmen gewählt. Total wurden 39 Wahlzettel eingelegt.
- Wahl der übrigen Mitglieder des Büros (eingelegte Wahlzettel 39):
Vizepräsidentin: Rita Amrein (CVP) mit 37 Stimmen
Sekretärin: Barbara Fas (SP) mit 35 Stimmen
Sekretärin-Stv.: Tobias Käch (CVP) mit 36 Stimmen
Stimmenzähler: Markus Greter (SVP) mit 39 Stimmen und Conny Frey (FDP) mit 38 Stimmen
Stimmenzähler-Stv.: Sigisbert Regli (SP) mit 38 Stimmen und Frowin Imboden (SVP) mit 37 Stimmen
