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Medienmitteilungen

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"Probleme jetzt lösen" - Budget 2018

Der Gemeinderat präsentiert ein ausgeglichenes Budget. Für den erwarteten Fehlbetrag von rund CHF 6 Mio. beantragt er eine Steuererhöhung von 2/10 Einheiten. Nur so kann ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2018 vorgelegt und das strukturelle Defizit behoben werden. Die Gemeinde Emmen startet mit einem budgetlosen Zustand in das neue Jahr.

Dieses Jahr präsentierte der Gemeinderat ein Defizit von über CHF 7 Mio. beim Rechnungsabschluss 2016. Auch für das laufende Jahr rechnet der Gemeinderat mit einem Defizit. Während in den Rechnungsjahren 2013 und 2014 ein "Turnaround" geschafft wurde, hat sich in den letzten Jahren die finanzielle Lage der Gemeinde Emmen verschlechtert. Dazu haben insbesondere folgende Faktoren beigetragen:


  • Die Abwälzung von Kosten des Kantons auf die Gemeinde (z.B. Ergänzungsleistungen von rund CHF 3 Mio.)
  • Steigende Kosten bei der Wirtschaftlichen Sozialhilfe
  • Pflegefinanzierung
  • Abschaffung der Liegenschaftssteuern
  • Investitionen in diverse Hochbauten (insbesondere Schulanlagen), dadurch höhere Abschreibungen
  • Keine Liegenschaftsverkäufe mehr (Bodeninitiative)
  • Umsetzung Lehrplan 21



Diese Kostenpunkte können nicht mehr, wie bis anhin, aus eigener Kraft aufgefangen werden und führen die Gemeinde Emmen in die roten Zahlen. Auch der Blick in die Zukunft lässt für die kommenden Jahre keine Besserung erwarten. Trotz Stabilisierungs- und Sparmassnahmen sieht der Gemeinderat keine andere Möglichkeit als eine Steuererhöhung von 2.05 auf 2.25 Einheiten zu beantragen. Mit der Steuererhöhung wird eine Besserung der finanziellen Situation erwartet.



Externe Belastungen steigen

Der Gemeinderat hat bis anhin durch zahlreiche Massnahmen versucht, bei gleichbleibenden Steuerfuss (seit 1994), die finanziellen Herausforderungen aus eigener Kraft zu meistern. So konnte die Gemeinde Emmen ihre Ausgaben pro Kopf über die vergangenen Jahre hinweg reduzieren, entgegen des Trends bei den grossen Gemeinden[1]. Die Mehrbelastungen, die insbesondere auf externe Faktoren zurückzuführen sind, können nun nicht mehr selber getragen werden. "Müssten wir keine Steuererhöhung beantragen, würden wir dies auf keinen Fall tun", betont Finanzdirektor Urs Dickerhof, "usätzliche Schulden kommen für uns nicht infrage, der Berg ist jetzt schon zu hoch. Wir wollen die Probleme jetzt lösen".

Dies zeigte sich auch beim aktuellen Budgetierungsprozess. Das erste Rohbudget schloss mit einem Defizit von rund CHF 15 Mio. Der Gemeinderat hat dann, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, das Defizit auf rund CHF 6 Mio. gesenkt. Dabei wurden über 150 Sparmassnahmen diskutiert. Die Ausgaben wurden durch folgende Sanierungsmassnahmen gesenkt (nicht abschliessend):


  • Optimierung der Betreuung der Sozialhilfebezüger, um die Verweildauer in der Sozialhilfe zu verkürzen
  • Verzicht auf den Ausbau der Bushaltestelleninfrastruktur
  • Anpassungen bei Pensen der Verwaltungsmitarbeitenden



Volk entscheidet über Steuererhöhung

Das Budget 2018 wird an der Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2017 behandelt. Sollte der Einwohnerrat den Voranschlag gutheissen, kommt die Vorlage am Sonntag, 04. März 2018 vor die Emmer Stimmbevölkerung. Gemäss Art. 14 lit. c der Gemeindeordnung unterliegen die Festsetzung des Voranschlages und des Steuerfusses einer Volksabstimmung, wenn der Steuerfuss verändert werden soll. Die Gemeinde Emmen wird somit mit einem budgetlosen Zustand in das neue Jahr starten. Wie lange dieser währen wird ist unklar, denn je nach Verlauf des politischen Prozesses kann sich dieser verlängern.

Gemäss des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (§ 13) ist der Gemeinderat ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen Ausgaben zu tätigen. Einige Massnahmen sind klar definiert. Da der Paragraph aber einen bestimmten Interpretationsrahmen lässt, muss der Gemeinderat bis Ende Jahr die gebundenen und frei bestimmbaren Ausgaben festlegen.

Urs Dickerhof erklärt: "Wir erbringen unsere Leistungen zu sehr guten Konditionen. Mit dem budgetlosen Zustand werden aber Beiträge, die frei bestimmbare Ausgaben enthalten, nicht ausgeführt". Der Gemeinderat bedauert diesen Zustand, ist aber überzeugt, dass die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinde Emmen jetzt gelöst werden müssen.





Auskunft erteilt:
Urs Dickerhof, Direktor Finanzen und Personelles, Tel.: 076 444 56 58, urs.dickerhof@emmen.ch
 

[1] Die Gemeinde Emmen hat für die vergangen zehn Jahre einen Wert von -1.43% bei der Beherrschung der laufenden Ausgaben pro Kopf. Sie hat somit ihre Ausgaben pro Kopf reduziert. Bei sämtlichen Städten, die an der Vergleichsstudie der Gemeindefinanzen teil nahmen (insgesamt 19), gibt es nur drei Städte, die ihre Kosten pro Kopf noch mehr gesenkt haben. Soguel, Nils, Munier, Evelyn (2016): Vergleich 2015 der Kantons- und Gemeindefinanzen, IDHEAP (Institut de hautes études en administration publique), Universität Lausanne


Dokumente Praesentation_Budget_2018_Gemeinde_Emmen.pdf (pdf, 1290.6 kB)
MM_Probleme_jetzt_losen.pdf (pdf, 194.4 kB)


Datum der Neuigkeit 15. Nov. 2017