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Medienmitteilungen

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Budget 2018 wurde abgelehnt

Die Emmer Stimmbevölkerung hat das Budget 2018 abgelehnt. Nun wird der Regierungsrat das Budget 2018 für die Gemeinde Emmen festsetzen. Der budgetlose Zustand hält bis zu diesem Entscheid an.

Die Emmer Stimmbevölkerung lehnte mit 3'733 (Nein-Stimmen) zu 2'297 (Ja-Stimmen) das Budget 2018 der Gemeinde Emmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 %. Laut § 13 des kantonalen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden wurde das Budget somit zweimal abgelehnt. Die erste Ablehnung erfolgte durch die Rückweisung des Budgets durch den Einwohnerrat am 19. Dezember 2017. Nun muss der Gemeinderat das Budget dem Regierungsrat unterbreiten. Der Regierungsrat setzt somit das Budget und den Steuerfuss fest.

Budgetunterlagen vorlegen
Der Gemeinderat wird nun sämtliche Budgetunterlagen dem Regierungsrat zustellen. Der Gemeinderat rechnet damit, dass zeitnah der Entscheid des Regierungsrates zum Budget und zum Steuerfuss vorliegt. Bis zum Entscheid des Regierungsrates dauert der budgetlose Zustand der Gemeinde Emmen an.
Nach dem Entscheid der Stimmbevölkerung ist die Situation für den Gemeinderat zwiespältig. "Wir sind einerseits erleichtert, dass das Budget mit dem Defizit abgelehnt wurde, andererseits ist dieser Entscheid nicht klar zu deuten und es ist offen, wie der Regierungsrat das Budget festsetzt", erklärt Finanzdirektor Urs Dickerhof.

Dokument MM_Budget_2018_wurde_abgelehnt.pdf (pdf, 111.4 kB)


Datum der Neuigkeit 10. Juni 2018