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Medienmitteilungen

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AFP 2020 bis 2023: Positives Budget 2020

Emmenbrücke, 24. Oktober 2019 – Der Gemeinderat budgetiert für 2020 einen Ertragsüberschuss von 1'38 Mio. Franken. Auch wenn für die Planjahre 2021 bis 2023 positive Abschlüssen erwartet werden, bleibt der Druck auf die Finanzkennzahlen bestehen. Als grösste Herausforderung sieht der Gemeinderat die Infrastrukturausgaben.

Bei einem Ertrag von 207'5 Mio. Franken und einem Aufwand von 206'1 Mio. Franken weist die Gemeinde ein Plus von 1'38 Mio. Franken aus (Budget 2018: 0'08 Mio. Franken). Das aktuelle Budget ist überwiegend durch die Auswirkungen aus der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) spürbar entlastet. Diese lassen sich zurzeit nur abschätzen und in einzelnen Bereichen werden sie sich zeitlich verzögert auswirken.

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 13'7 Mio. Franken (+8.8 Prozent) gestiegen. Die Volksschule erhält höhere Kantonsbeiträge im Umfang von 13'1 Mio. Franken. Aus dem kantonalen Finanzausgleich fliessen netto 2'76 Mio. Franken mehr ins Budget als gegenüber dem Vorjahr.

Den Mehrerträgen steht bei den Gemeindesteuern ein Rückgang von 3'16 Mio. Franken auf neu 84'11 Mio. Franken entgegen. Dies liegt einerseits an tieferen Erträgen aus der vom Kanton Luzern beschlossenen Senkung des Steuerfusses um 0.10 Einheiten (Steuerfussabtausch gemäss AFR18). Andererseits werden die Wachstumsprognosen als moderat eingeschätzt. Auch die Sondersteuern sowie die Besitz- und Aufwandsteuern fallen aufgrund der AFR18 gegenüber dem Budget 2019 um 1'47 Mio. Franken (-30.8 Prozent) tiefer aus.

Nettoinvestitionen als grosse Herausforderung
Für das kommende Jahr sind Nettoinvestitionen von 10.79 Mio. Franken vorgesehen. Damit liegen sie um 7.1 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr. Teile der Investitionen wurden bereits mit früheren Sonderkrediten genehmigt, für die restlichen Investitionen werden dem Parlament separate Kredit- bzw. Sonderkreditanträge vorgelegt.

Für die Planjahre 2021 bis 2023 wird mit Investitionen im Umfang von 85'7 Mio. Franken gerechnet. Diese zwingend notwendigen Investitionen betreffen unter anderem die Schulinfrastrukturen (54'6 Mio. Franken), die Verkehrsinfrastrukturen (15'9 Mio. Franken) sowie die Spezialfinanzierungen (12'1 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen führen zu einer weiteren Verschuldung, die auch die Finanzkennzahlen belasten. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 67 Prozent (der für Emmen massgebende minimale Grenzwert bei 80 Prozent) und die Nettoverschuldung wird von heute 151 Prozent bis 2023 auf 172 Prozent ansteigen (Grenzwert bei 150 Prozent). "Für den Gemeinderat ist eine statische Investitionsplafonierung nicht weiter zielführend", hält Finanzdirektor Patrick Schnellmann fest. "Der Zeitpunkt ist gekommen, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu entwickeln und einen weiteren Investitionsstau zu vermeiden". Die für die kommenden Planjahre erwarteten positiven Rechnungsabschlüsse alleine reichen laut Gemeinderat Schnellmann jedoch nicht aus, um mittelfristig die Leistungsaufträge zu erfüllen. "Für den Gemeinderat ist es zwingend notwendig per 2021, zumindest vorläufig, den Steuerfuss wieder auf 2,25 Einheiten festzusetzen", führt Gemeinderat Schnellmann aus.

Den AFP 2020 bis 2023 als Bericht und Antrag des Gemeinderates finden Sie unter Geschäfte


Diagramm Budget und Rechnung Gemeinde Emmen
Budget- und Rechnungsentwicklung Gemeinde Emmen
Dokumente MM_AFP_2020_2023_Budget.pdf (pdf, 146.2 kB)
AFP_2020_2023_Management_Summary.pdf (pdf, 137.4 kB)


Datum der Neuigkeit 24. Okt. 2019