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Beschlüsse des Einwohnerrates Emmen vom 5. Juli 2018

Informieren Sie sich kurz und bündig über die Einwohnerratssitzung vom 5. Juli 2018

29/18 Frau Ibolyka Lütolf wurde als Mitglied und Präsidentin der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2016 - 2020 einstimmig gewählt.

 

30/18 Herr Markus Schumacher wurde als Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2016 - 2020 einstimmig gewählt.

 

29/17 Der Rat behandelt die Interpellation Martin Birrer und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion vom 24. August 2017 betreffend Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern.

 

13/16 Der Rat hat das Postulat Dominik Marti und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion vom 21. März 2016 betreffend Einführung sozialer Wirkungskredite mit 20 zu 14 Stimmen abgelehnt.

 

08/18 Der Rat hat die Motion Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion vom 14. März 2018 betreffend Einführung der paritätischen Finanzierung der Pensionskasse mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt.

 

11/18 Der Rat hat die Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion vom 14. März 2018 betreffend Entlastung der Gemeinde von Zusatzbeiträgen an die Pensionskasse mit 27 zu 7 Stimmen abgelehnt.

 

24/18 Der Rat nimmt die Langfristige Investitionsplanung 2019 - 2023 zustimmend zur Kenntnis. (In einer ersten Abstimmung sprechen sich 31 Ratsmitglieder für eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme aus, 5 Ratsmitglieder für eine ablehnende Kenntnisnahme. In der zweiten Abstimmung votierten 21 Ratsmitglieder für eine zustimmende Kenntnisnahme, 14 Ratsmitglider für eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme.)

 

15/16 Der Rat behandelte die Interpellation Barbara Fas Mirza und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne/GLP Fraktion vom 22. März 2016 betreffend Bau- und Mietstatistiken.

 

02/18 Der Rat hat das Postulat Ramona Gut-Rogger und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion vom 26. Januar 2018 betreffend Berufsbildung der Gemeinde Emmen überwiesen.

 

13/18 Der Rat hat das Postulat Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion vom 19. März 2018 betreffend gemeinsamer Einkauf mit anderen Gemeinden überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

 

23/18 Der Rat hat das Postulat Dominik Marti, Matthias Lingg und Franz Räber namens der FDP Fraktion vom 24. April 2018 betreffend Stellenplafonierung in der Gemeindeverwaltung auf dem Niveau Budget 2018 teilweise überwiesen mit der Bemerkung, dass Stellenaufstockungen vom Gemeinderat beschlossen werden müssen. (1. Abstimmung: teilweie Überweisung, 21 Stimmen; vollumfängliche Überweisung, 15 Stimmen / 2. Abstimmung teilweise Überweisung 29 Stimmen; Ablehnung, 8 Stimmen)

 

10/18 Der Rat hat die Motion Christian Blunchi namens der CVP/JCVP Fraktion vom 14. März 2018 betreffend Revision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates vollumfänglich überwiesen. (vollumfängliche Überweisung, 20 Stimmen; teilweise Überweisung, 16 Stimmen)

 

07/17 Der Rat hat die Motion Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion vom 17. März 2017 betreffend selbstbewusste Stadt Emmen abgelehnt. (Ablehnung, 21 Stimmen / Überweisung als Postulat, 16 Stimmen)

 

09/18 Der Rat hat die Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion vom 14. März 2018 betreffend Verkleinerung des Einwohnerrates abgelehnt. (Ablehnung, 24 Stimmen / Überweisung 11 Stimmen)

 

Ratspräsidentin Judith Suppiger verabschiedete Einwohnerrat Roland Müller (SVP) nach 7 Amtsjahren, Einwohnerrat Patrick Schmid (SVP) nach 6 Amtsjahren und Einwohnerrat Franz Räber (FDP) nach 6 Amtsjahren mit dem besten Dank für die geleisteten Dienste aus dem Einwohnerrat Emmen. Zudem verabschiedete sie Gemeinderat Urs Dickerhof nach 14 Amtsjahren und Gemeinderätin Susanne Truttmann nach 13 Amtsjahren aus dem Gemeinderat Emmen.

 

31/18 Der Rat hat den Einwohnerratspräsidenten und die übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertreter für das Amtsjahr 2018/2019 gewählt. (ausgeteilte Wahlzettel: 38 / Absolutes Mehr 20)

Ratspräsident: Thomas Bühler (FDP) mit 33 Stimmen
Vizepräsidentin: Marta Eschmann (CVP) mit 19 Stimmen (im 1. Wahlgang erhielten Andreas Roos 18 Stimmen und Marta Eschmann 14 Stimmen, das absoulte Mehr von 19 Stimmen erreichte niemand, im 2. Wahlgang wurde Marta Eschmann gewählt / Absolutes Mehr 15)
Sekretärin: Maria-Rosa Saturnino (SP) mit 38 Stimmen
Sekretärin-Stv.: Franziska Magron (CVP) mit 38 Stimmen
Stimmenzähler: Christian Eiholzer (SVP) mit 31 Stimmen / Patrick Graf (Grüne) mit 38 Stimmen
Stimmenzähler-Stv.: Martina Meury (FDP) mit 38 Stimmen / Mario Bucher (SVP) mit 35 Stimmen



Datum der Neuigkeit 5. Juli 2018