Beschlüsse des Einwohnerrates Emmen vom 2. Juli 2019

Informieren Sie sich kurz und bündig über die Einwohnerratssitzung vom 2. Juli 2019

26/19 Der Rat beauftragt den Gemeinderat den erforderlichen Budgetkredit von CHF 3'050'000.00 inkl. MwSt. für die Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts Volksschule Emmen in die Budgets 2020 und 2021 aufzunehmen und bewilligt den entsprechenden Sonderkredit (Ausgabenbewilligung).

 

24/19 Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht Langfristigen Investitionsplanung 2020-2023 (20 Ratsmitglieder stimmten für die zustimmende Kenntnisnahme, 18 Ratsmitglieder für eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme).

 

21/19. Der Rat hat das dringliche Postulat Markus Schumacher namens der SVP Fraktion vom 14. Mai 2019 betreffend Budget-Prozess ab Budget 2020 grossmehrheitlich abgelehnt.

 

13/19 Der Rat tritt auf das Geschäft betreffend Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrundes durch elektrische Verteilnetze ein und führt die erste Lesung durch.

 

25/19 Der Rat tritt auf das Geschäft betreffend Teilrevision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen ein und führt die erste Lesung durch. Ein Rückweisungsantrag der Grünen wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

 

27/19 Der Rat stimmt der Erweiterung des Spruchkörpers um 80 – 100 % der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Kreis Emmen per 1. Oktober 2019 zu und bewilligt den entsprechenden Nachtragskredit von CHF 40'000.00.

 

30/19 Der Rat hat die dringliche Interpellation Markus Schumacher und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2019 betreffend Massnahmen des Gemeinderates für einen RE-Express-Halt in Rothenburg-Dorf dringlich erklärt und anschliessend behandelt.

 

02/19 Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht über die Vereinsunterstützung (Ergänzungsvericht) (27 Ratsmitglieder stimmten für zustimmende Kenntnisnahme / 11 Ratsmitglieder haben ablehnend Kenntnis genommen).

 

06/19 Der Rat hat das Postulat Olivia Bucher, Stefan Rüegsegger, Beat Niederberger und Conny Frey-Arnold namens der FDP Fraktion vom 28. Januar 2019 betreffend Boni in der Gemeindeverwaltung - Leistung muss sich lohnen abgelehnt.

 

08/19 Der Rat behandelt die Interpellation Markus Greter namens der SVP Fraktion vom 31. Januar 2019 betreffend Gemeindeangestellte und Lehrer als Vollzeitangestellte, welche nicht in der Gemeinde Emmen Steuern zahlen.

 

28/19 Der Rat hat den Einwohnerratspräsidenten und die übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertreter für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt.

Ratspräsidentin: Marta Eschmann (CVP) mit 34 Stimmen
(ausgeteilte Wahlzettel: 40 / gültige Wahlzettel 37 / Absolutes Mehr 19)

Vizepräsident: Markus Schumacher (SVP) mit 36 Stimmen
Sekretärin: Olivia Bucher (FDP) mit 40 Stimmen
Sekretärin-Stv.: Christian Eiholzer (SVP) mit 27 Stimmen
Stimmenzähler: Jasmin Stangl (SP) mit 39 Stimmen / Illya Arnet (Grüne) mit 39 Stimmen
Stimmenzähler-Stv.: Beat Niederberger (FDP) mit 38 Stimmen / Eddie Schubert (CVP) mit 40 Stimmen
(ausgeteilte Wahlzettel: 40 / gültige Wahlzettel 40 / Absolutes Mehr 21)


Einwohnerrat Emmen
 

Datum der Neuigkeit 2. Juli 2019
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Gedruckt am 19.08.2019 14:05:48