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Beschlüsse des Einwohnerrates Emmen vom 19. November 2019

Informieren Sie sich kurz und bündig über die Einwohnerratssitzung vom 19. November 2019

Ratspräsidentin Marta Eschmann vereidigt Ivan Malito (FDP) als neues Mitglied des Einohnerrates und Ramona Gut-Rogger als Mitglied des Gemeinderates / Gemeindepräsidentin.

 

19/19 Der Rat führt eine Ersatzwahl der Delegierten für den Gemeindeverband Information and Communication Technology GICT für den Rest der Amtsperiode 2016/2020 durch und wählt Frau Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger als Delegierte.

 

31/19 Der Rat führt die zweite Lesung des Bericht und Antrags des Gemeinderates vom 10. Juli 2019 betreffend Gemeinde-Initiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen!" mit Gegenvorschlag durch und hat folgendes beschlossen:

1. Die Gemeindeinitiative wird mit 30 zu 0 Stimmen als gültig erklärt.
2. Die Gemeindeinitiative wird mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt.
3. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wird mit 26 zu 10 Stimmen angenommen.

 

33/19 Der Rat führt die zweite Lesung betreffend Genehmigung zweier Artikel aus dem angepassten Teilliquidationsreglement der Pensionskasse durch und genehmigt den Antrag der Verwaltungskommission der Pensionskasse der Gemeinde Emmen einstimmig.

 

34/19 Der Rat führt die zweite Lesung betreffend Teilrevision des Pensionskassenreglements durch und genehmigt diese auf Antrag der Verwaltungskommission der Pensionskasse der Gemeinde Emmen einstimmig.

 

39/19 Der Rat genehmigte das Budget mit 30 zu 6 Stimmen. Der Ertragsüberschuss beträgt CHF 554'095.11 Der Rat nahm zustimmend Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan.

 

38/19 Der Rat genehmigte den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 23. Oktober 2019 betreffend Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4; Nachtrags- und Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung) von CHF 3'992'169.00 mit 25 zu 10 Stimmen. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt.

 

10/19 Der Rat behandelt die Interpellation Christian Eiholzer namens der SVP Fraktion vom 31. Januar 2019 betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung von ausländischen Sozialhilfeempfängern.

 

29/19 Der Rat hat das Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger vom 3. Juni 2019 betreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeggisingerstrasse dem Gemeinderat teilweise überwiesen.


Einwohnerrat
 

Datum der Neuigkeit 19. Nov. 2019