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Gemeinderat lehnt Bodeninitiative ab

Der Gemeinderat hat seinen Bericht und Antrag über die "Bodeninitiative" zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. Die Initiative mit dem Titel "Bodeninitiative – Boden behalten, Emmen gestalten" erachtet der Gemeinderat als gültig. Da der Handlungsspielraum im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Grundstücken unnötig beschränkt wird, lehnt der Gemeinderat die Initiative ab. Der Bericht und Antrag des Gemeinderates wird an der kommenden Einwohnerratssitzung behandelt. Über die „Bodeninitiative“ entscheidet das Emmer Stimmvolk.

Die Gemeindeinitiative "Bodeninitiative – Boden behalten, Emmen gestalten" verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass Liegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde Emmen sind, nicht mehr veräussert werden dürfen. Sie können nur noch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Ein Verkauf wäre nur dann noch zulässig, wenn gleichzeitig gleichwertiger Ersatz erworben wird. Der Gemeinderat hat die Initiative geprüft und legt seine Stellungnahme dem Einwohnerrat zur weiteren Behandlung vor.

Gültige Initiative
Die von der SP und Grünen lancierte Gemeindeinitiative “Boden behalten und Emmen gestalten“, kurz „Bodeninitiative“, kam im Februar 2015 formell mit 531 gültigen Unterschriften zustande. In Emmen sind 500 Unterschriften für eine Gemeindeinitiative notwendig. Der Gemeinderat hat die Initiative geprüft und stellt dem Einwohnerrat den Antrag, die Initiative als gültig zu erklären. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist gegeben und die Initiative ist weder rechtswidrig noch undurchführbar. Den definitiven Entscheid über die Gültigkeit wird der Einwohnerrat fällen.

Baurecht JA – Bodeninitiative NEIN
Der Gemeinderat lehnt das Begehren ab, weil eine einseitige Beschränkung im Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken auf das Baurecht den vielfältigen Entwicklungen in der Gemeinde Emmen nicht gerecht wird. Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit stets alle Optionen im Zusammenhang mit der Veräusserung von Grundstücken geprüft, inklusive dem Baurecht. Für die Gemeinde Emmen ist es wichtig, alle Optionen offen zu halten, um bei Verhandlungen mit Interessenten die optimale Lösung für beide Parteien zu finden. Die Gemeinde Emmen verfügt über Planungs- und Steuerinstrumente (Vision Emmen 2025, Schulraumplanung, Siedlungsleitbild, im Ausarbeitung befindlicher Planungsbericht betreffend Wachstum), um den nachhaltigen Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken langfristig sicherzustellen.
Des Weiteren können der Einwohnerrat sowie die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen mit anderen politischen Instrumenten (Vorstösse, Referendum etc.) Einfluss auf die gemeindeeigenen Grundstücke in der Gemeinde Emmen nehmen.

Behandlung im Einwohnerrat
An der kommenden Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 15. September 2015, legt der Gemeinderat seinen Bericht und Antrag über die Gemeindeinitiative "Bodeninitiative" dem Einwohnerrat vor. Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und Antrag und wird diesen dann mit einer Abstimmungsempfehlung den Stimmberechtigten unterbreiten lassen. Über die „Bodeninitiative“ entscheidet das Emmer Stimmvolk.

Dokument Medienmitteilung Gemeinderat leht Bodeninitiative ab (pdf, 122.0 kB)


Datum der Neuigkeit 25. Aug. 2015