Drei positive Rechnungsabschlüsse in Folge: Dem Emmer Finanzhaushalt geht es aktuell besser als auch schon. Mit Blick auf die Umsetzung der Gemeindestrategie 2033 stimmt das zuversichtlich, gleichzeitig ist es unabdingbar, das finanzielle Fundament der Gemeinde weiter zu stärken. Mittel- bis langfristig hat dieses nämlich einiges an zusätzlichem Gewicht zu tragen.

«Die guten Jahresergebnisse der letzten drei Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Emmen in Anbetracht der weiterhin hohen Schulden von fast 180 Millionen Franken und der anstehenden Investitionen weiterhin schwierig ist», erklärte denn auch Finanzdirektor Patrick Schnellmann zum Abschluss der Jahresrechnung 2022. Handlungsbedarf ist in Emmen tatsächlich vielerorts gegeben: So stehen in den nächsten Jahren etwa im Schulraum, im Verkehr, in den Sport- und Freizeitanlagen sowie den Verwaltungs- und Schutzbauten ebenso unabdingbare wie kostenintensive Infrastrukturprojekte an.

Kompensation durch Mehreinnahmen
Hinzu kommt ein Umfeld, das einige Unsicherheitsfaktoren in sich birgt. Gemeinderat Schnellmann betont die allgemein steigenden Preise, die höheren Zinskosten, den Fachkräftemangel sowie die per 2025 geplante kantonale Steuergesetzrevision, die allesamt grosse Auswirkungen auf die laufende Rechnung sowie auf die Investitionstätigkeit der Gemeinde Emmen haben können. «Eine Kompensation durch Ausgabenreduktion ist nahezu unmöglich», bemerkt der Finanzdirektor. Heisst: Die anstehenden Mehrkosten gilt es auf der Einnahmenseite abzufedern.

Stand heute sieht der Gemeinderat deshalb für das Planjahr 2026 eine Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 2,15 auf 2,25 Einheiten und damit eine Rückkehr auf das Niveau von 2019 vor. Damals wurde die Steuerlast in der Gemeinde Emmen im Zuge der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) zwecks eines Steuerfussabtauschs um eine Zehnteleinheit gesenkt. Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits früher verschärfen, könne eine Anpassung des Steuerfusses indes schon vor 2026 notwendig werden, fügt Patrick Schnellmann an.

Alternative Einnahmequellen gefordert
Für Paul Jäger ist dies der falsche Ansatz. «Mit einer Steuererhöhung würde man noch die letzten guten Steuerzahler vergraulen», moniert der Einwohnerrat (unabhängig) und fordert in einem Postulat (19/23) den Gemeinderat dazu auf, stattdessen zusätzliche Einnahmequellen zu generieren respektive abklären zu lassen.

Jägers Forderungskatalog umfasst mehrere Punkte, darunter eine intensivere Zusammenarbeit der Verpflegungsbereiche von BZE AG, Le Théâtre (Restaurant Prélude) und Stiftung Akku. Weiter seien die Konzessionsgebühren von CKW und Ewl in Relation der angekündigten Strompreiserhöhungen anzupassen respektive zu erhöhen. Ebenso seien die Wasserpreise für die Firma Emmi baldmöglichst neu auszuhandeln sowie «generell und dringend» zu erhöhen.

«Landhauszone» und Mobility Pricing
Zwecks Steigerung der relativen Steuerkraft sei ferner das dazumal sistierte Vorhaben zur Errichtung einer «Landhaus-Einfamilienhauszone» im Ober-Wolfisbühl aus dem Jahre 2006 wieder aufzunehmen sowie die Entwicklung des Gebiets Rosenau neu zu überdenken, führt Einwohnerrat Jäger aus. Für den reinen Durchgangsverkehr sieht der unabhängige Politiker zudem ein Road- bzw. Mobility Pricing System vor, zum Beispiel für die Nutzung der Gerliswil-, Seetal- und Rüeggisingerstrasse.

Zusätzlich Einnahmen ortet der Postulant ausserdem in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) und in der vermehrten Vermietung bzw. Ausleihe der Kunstsammlung der Gemeinde Emmen an Ausstellungen. Auch sollen Zentrumslasten («ARA, Öko-Hof/Real, Grundwasser, Nationalstrasse, Sozialgemeinde, etc.») neu berechnet respektive regelmässig überprüft werden.

Das Postulat mit sämtlichen Forderungspunkten kann auf der Gemeindewebsite nachgelesen werden. Der Gemeinderat wird den politischen Vorstoss spätestens innert Jahresfrist beantworten.