Gemeinde Emmen
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Ratspräsident Simon Oehen vereidigte Frau Fabienne O'Loughlin (SP).
48/25 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 13. August 2025 betreffend Anpassung Reglement über die vorübergehende und die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Emmen in der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
47/25 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 17. September 2025 betreffend Gemeindestrategie und Legislaturprogramm zustimmend zur Kenntnis genommen. ( 1. Abstimmung: 26 Ratsmitglieder sind für die zustimmende Kenntnisnahme der Narrative zur Gemeindestrategie "Emmen 2033" / 9 Ratsmitglieder sind für die Kenntnisnahme ohne Stellungnahme, 2. Abstimmung: 26 Ratsmitglieder sind für die zustimmende Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2026 - 2029 / 9 Ratsmitglieder sind für die Kenntnisnahme ohne Stellungnahme)
49/25 Der Rat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029 zustimmend zur Kenntnis genommen. (26 Ratsmitglieder votierten für eine zustimmende Kenntnisnahme und 9 Ratsmitglieder stimmten für die ablehnende Kenntnisnahme.) Das Budget für das Jahr 2026 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 97'547.00 und Investitionsausgaben von CHF 30'830'441.00 sowie ein Steuerfuss von 2.15 Einheiten wurde mit 27 zu 9 Stimmen bewilligt.
61/24 Der Rat hat die Interpellation Patrick Graf und Mitunterzeichnende namens der Grüne/GLP Fraktion und der SP Fraktion vom 12. November 2024 betreffend Integrations- und Einbürgerungs-Politik in Emmen behandelt.
62/24 Der Rat hat das Postulat Petra Schnüriger-Felder und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion vom 13. November 2024 betreffend offener Musikunterricht an den Gemeinderat mit 27 zu 8 Stimmen überwiesen.
66/24 Der Rat hat die Interpellation René Marti namens der SVP Fraktion vom 22. November 2024 betreffend Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im Einwohnerrat und der Gemeindeverwaltung behandelt.
16/25 Der Rat hat die dringliche Motion Jörg Haase und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion vom 21. März 2025 betreffend Abschaffung Billettsteuer in der Gemeinde Emmen mit 7 zu 27 Stimmen abgelehnt.
22/25 Der Rat hat die dringliche Motion Claudia Bachmann und Regula Stalder, FeE, Frauen engagiert in Emmen vom 30. März 2025 betreffend Ergänzung des Reglements über die Erhebung einer Billettsteuer zur Zweckbindung an den Gemeinderat mit 15 zu 19 Stimmen abgelehnt.
43/25 Der Rat hat die Interpellation Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 25. Juni 2025 betreffend Bewässerung gemeindeeigene Rasenplätze behandelt.