17. November 2020
Informieren Sie sich kurz und bündig über die Einwohnerratssitzung vom 17. November 2020

36/20 Der Rat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 - 2023 ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Dabei hat er einige Bemerkungen aufgenommen. Das Budget für das Jahr 2021 wurde mit 26 zu 11 Stimmen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4'364'955.31 und Investitionsausgaben von CHF 16'424'920.00 sowie einen Steuerfuss von 2.15 Einheiten (Vorjahr 2.15 Einheiten) beschlossen.

 

39/20 Der Rat hat die 1. Lesung des Berichts und Antrags des Gemeinderates vom 21. Oktober 2020 betreffend Teilrevision des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund druchgeführt.

 

38/20 Der Rat hat die 1. Lesung des Berichts und Antrags des Gemeinderates vom 14. Oktober 2020 betreffend Teilrevision des Reglements über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde druchgeführt.

 

40/20 Der Rat hat die 1. Lesung des Berichts und Antrags des Gemeinderates vom 21. Oktober 2020 betreffend Teilrevision des Reglements über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter durchgeführt.

 

37/20 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 21. Oktober 2020 betreffend Genehmigung des Vertrages mit der Viscosistadt AG in Sachen Übernahme Emmenpark einstimmig angenommen.

 

34/20 Der Rat hat die dringliche Interpellation Paul Jäger vom 10. September 2020 betreffend Anerkennung der Bundes-Arbeitsplätze auf dem Militärflugplatz Emmen und einem klaren Bekenntnis zur zukünftigen Sicherheit in der 3. Dimension behandelt.

 

35/20 Der Rat hat die Interpellation Andreas Kappeler und Patrick Graf namens der Grünen/GLP Fraktion und Barbara Fas namens der SP Fraktion vom 11. September 2020 betreffend Anerkennung des Bedürfnisses der Emmer Bevölkerung auf möglichst wenig Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Flugplatz Emmen behandelt. 

 

41/19 Der Rat hat das Postulat Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 13. November 2019 betreffend Wirtschaftsförderung Emmen teilweise (Forderungen 3 - 11) überwiesen. Der gleichzeitige Abschreibungsantrag des Gemeinderates wurde mit 18 zu 19 Stimmen abgelehnt.

 

42/19 Der Rat hat die Motion Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 13. November 2019 betreffend Wirtschaftsförderung Emmen mit 27 zu 10 Stimmen abgelehnt.

 

43/19 Der Rat hat das Postulat Dominik Marti und Afrim Mulaj namens der FDP Fraktion vom 19. November 2019 betreffend Strategie Hauswartswohnungen an den Emmer Schulanlagen überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.