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Beschlüsse des Einwohnerrates Emmen vom 14. März 2023
Ratspräsident Matthias Lingg vereidigt Herr Domino Anselmi (SVP) und Herr Martin Zumbühl (FDP) für die zurückgetretenen Herr Daniel Moos (SVP) und Frau Fellanze Avdijaj (FDP)
44/21 Der Rat hat die 2. Lesung des Bericht und Antrags des Gemeinderates vom 23. November 2022 betreffend Gemeindeinitiative "Emmer Velonetz jetzt" durchgeführt. Die Gemeindeinitiative wurde einstimmig als gültig erklärt. Die Gemeindeinitiative wurde mit 25 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag wurde einstimmig angenommen.
05/23 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 8. Februar 2023 betreffend Abrechnung des 3. Sonderkredits für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen in der Höhe von CHF 6'000'000.00 einstimmig angenommen.
08/23 Der Rat hat das dringliche Postulat Mario Bucher und Marco Paternoster namens der SVP Fraktion betreffend B&A 04/23 als dringlich erklärt und anschliessend an den Gemeinderat überwiesen. Gleichzeitig wurde der Abschreibungsantrag des Gemeinderates mit 27 zu 9 Stimmen angenommen und das Postulat entsprechend abgeschrieben.
04/23 Der Rat hat die 1. Lesung des Bericht und Antrags des Gemeinderates vom 8. Februar 2023 betreffend Teilzonenplanänderung Rosenau und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements durchgeführt und ist auf die Vorlage eingetreten. Die 2. Lesung findet voraussichtlich am 19. September 2023 statt.
07/23 Der Rat hat das dringliche Postulat Marco Paternoster und Mario Bucher namens der SVP Fraktion betreffend B&A 03/23 Übernahme der Umbauinvestitionen sowie Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag als dringlich erklärt und anschliessend an den Gemeinderat überwiesen. Gleichzeitig wurde der Abschreibungsantrag des Gemeinderates mit 28 zu 8 Stimmen angenommen und das Postulat entsprechend abgeschrieben.
03/23 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 8. Februar 2023 betreffend der Übernahme der Umbauinvestitionen sowie Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag mit 23 zu 10 Stimmen angenommen.
13/22 Das Postulat Andreas Roos (Die Mitte), Pascal Müri (SVP), Barbara Fas (SP), Michael Kümin (FDP), Patrick Graf (Grüne) und Paul Jäger (Unabhängig für Emmen), vom 7. März 2022 betreffend Teilüberdachung Autobahn A2 wurde mit 29 zu 6 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.
01/23 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 1. Februar 2023 betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten behandelt und diejenigen Vorstösse, die der Gemeinderat zur Abschreibung empfohlen hat, mehrheitlich abgeschrieben.
Ratspräsident Matthias Lingg hat Andreas Roos (Die Mitte) mit besten Dank für die geleisteten Dienste im Einwohnerrat während der letzten 12 Jahre verabschiedet und ihm für die neue Tätigkeit als Gemeinderat von Emmen nur das Beste gewünscht.