Immer mehr Kinder und Jugendliche gehen in Emmen zur Schule. Damit einher geht der Bedarf nach zusätzlichem Schulraum, der mit Erweiterungen bestehender Anlagen nicht gedeckt werden kann. Heisst: Ein neuer Schulstandort muss her – dessen idealste Platzierung der Gemeinderat im Gebiet Rosenau ortet, weshalb er die Umzonung der Landfläche von der Sonderbauzone in eine Zone für öffentliche Zwecke beantragt (vgl. Bericht und Antrag 04/23).

Dass das Gebiet Rosenau optimal für einen neuen Schulstandort gelegen ist, sieht auch die Mehrheit des Einwohnerrates so. Die zugehörigen Schlagworte an der Ratsdebatte reichen von «nachvollziehbar» über «ideal» bis «sinnvoll». Daniel Diltz namens der Mitte/GLP-Fraktion hält fest: «Der Standort für die Erweiterung ist gut gewählt. Das Gebiet bringt Mehrwert für die ganze Bevölkerung und die Gemeinde kann sich an zentraler Lage weiterentwickeln.»

Enteignung als «allerletzte Option»
Für Diskussionsstoff bei allen Fraktionen sorgte indes das Enteignungsrecht, das der Gemeinderat an den Umzonungsantrag koppelt, weil die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern bisher zu keinem Ergebnis führten. «Wir stehen Enteignungen kritisch gegenüber», vertritt etwa Marcel Beer (FDP) exemplarisch die Mehrheitsmeinung im Parlament. Er bezeichnet diese als «allerletzte Option» und fügt an: «Wir bitten den Gemeinderat, alles zu tun, um eine Einigung mit den Grundeigentümern zu finden.» Die übrigen Ratsmitglieder pflichten dem bei.

Derweil hat der Gemeinderat bereits im Vorfeld betont, dass eine Enteignung nur im Notfall zur Anwendung kommen soll. «Der Gemeinderat vertraut darauf, dass man sich mit den heutigen Eigentümern einig wird», konstatiert Gemeinderat Patrick Schnellmann, der den Kontakt mit den Grundbesitzern als «eng und gut» bezeichnet. «Wenn der Verkauf jedoch wider Erwarten nicht zustande kommen sollte, und in Zukunft zum Beispiel ein rein renditeorientiert Investor Eigentümer wird, hätte die Gemeinde mit dem Enteignungsrecht die Möglichkeit sichergestellt, dass die Allgemeinheit mit einer öffentlichen Zone, und nicht nur eine einzelne Firma, von dieser Landreserve profitiert», erklärt Schnellmann.

Dringliches Postulat wird abgelehnt
Alles in allem zeigt sich die Ratsmehrheit gegenüber der beantragten Umzonung positiv eingestellt. Das Geschäft erntet aber auch kritische Voten, etwa vom parteilosen Paul Jäger (unabhängig für Emmen), der anmerkt, dass die Schülerzahlen irgendwann auch wieder sinken würden. «Das heisst, wir müssen vermehrt in Epochen denken und mit Provisorien arbeiten, um flexibel zu sein.» Mit Blick auf das Areal Gersag/Herdschwand moniert Ratskollege Marco Huwiler (Grüne): «Zusätzliche Landreserven zu schaffen, während nicht klar ist, was mit bestehenden Landreserven passiert, ist nicht in unserem Sinne.»

Fehlende Informationen und Fakten im Bericht und Antrag (B&A) des Gemeinderates bemängelt auch die SVP, die dem Projekt «sehr kritisch» gegenüberstehe, wie Mario Bucher ausführt: «Der B&A hat zu wenig Fleisch am Knochen. Uns fehlen konkrete Schülerentwicklungszahlen und alternative Möglichkeiten. Ohne diese Faktenlage droht eine Schnellschussübung.» In einem dringlichen Postulat (08/23) hatte die SVP den Gemeinderat denn auch dazu aufgefordert, die Umnutzung des Zentrums Gersag («Le Théâtre) als Schulraum zu prüfen, «damit auf den Neubau Rosenau verzichtet werden kann.»

«Der Flächenbedarf für die Schulanlage Rosenau», erwidert Gemeinderat Patrick Schnellmann, «kann nicht mit einer Umnutzung des Zentrums Gersag abgedeckt werden.» Ein Neubau wäre trotzdem notwendig. Ausserdem würde das grosse Synergiepotential mit den umliegenden Sport- und Freizeitanlagen, der Schulanlage Gersag sowie dem Berufsbildungszentrum klar für den Standort Rosenau sprechen. Die Ratsmehrheit folgt dem Antrag des Gemeinderates und votiert in der Folge mit 27 zu 9 Stimmen für die Abschreibung des Postulats.

Über das eigentliche Geschäft, die beantragte Umzonung des Areals Rosenau, wird im Rahmen der zweiten Lesung abgestimmt. Diese findet im Nachgang an die öffentliche Auflage voraussichtlich an der Sitzung vom 19. September 2023 statt. Auf Antrag der Bau- und Verkehrskommission wird der Bericht und Antrag bis dahin mit aktuellen Zahlen zum künftigen Schulraumbedarf ergänzt.

Sämtliche Beschlüsse des Einwohnerrats vom 14. März 2023 finden sich unter diesem Link in der Übersicht.