Private oder berufliche Verpflichtungen, Ferien oder Krankheit: Die Gründe für die Abwesenheiten der Emmer Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Ratsdebatten sind vielseitig. Darüber hinaus haben die Fraktionen immer wieder vorzeitige Rücktritte zu beklagen. Dass aufgrund leerer Sitze die Abstimmungsergebnisse im Emmer Parlament beeinflusst werden, liegt auf der Hand. «Die Abwesenheiten und Rücktritte zeigen, dass das Milizsystem an seine Grenzen kommt», folgern Fraktionsmitglieder der Mitte/GLP in ihrem Postulat.

«Eine Stellvertretungsregelung ist das ideale Instrument, damit wir Entscheidungen in Zukunft vollzählig treffen können», fasst Tresa Stübi (Die Mitte) in der Ratsdebatte vom 14. November 2023 zusammen. Ausserdem dürfe es dank der Möglichkeit, sich vertreten zu lassen, zu weniger Rücktritten kommen, ist sie überzeugt. Dies, weil sich ein Engagement im Einwohnerrat auf diese Art und Weise besser mit Familie und Beruf vereinbaren liesse. Als zusätzliche Effekte erhofft sich Stübi eine allgemeine Attraktivitätssteigerung des Einwohnerrates und somit ein Gewinn für die Demokratie.

Fehlende Ursachenbekämpfung
Keinen Grund, das Postulat an den Gemeinderat zu überweisen, sieht derweil die Ratsrechte. Für die SVP erübrigt sich das Postulat, weil es derzeit für eine Stellvertretungsregelung auf kantonaler Ebene an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt.

Die FDP lehnt die Idee einer Stellvertretungsregelung indes ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht die Ursache des Problems bekämpfe. «Mitglieder des Einwohnerrates lassen sich als Volksvertreterinnen und -vertreter wählen», appelliert Matthias Lingg (FDP) und wünscht sich, dass diese ihre Ferien und geschäftlichen Termine ausserhalb der Ratssitzungen planen. Ein neuer Ansatz könnten ihm zufolge Sitzungen am Abend sein, ausserhalb der Bürozeiten. «Stellvertreterinnen und -vertreter, die kurzfristig einspringen, wären unserer Ansicht nach lediglich Platzhalter mit zu wenig Hintergrundwissen», führt Lingg ein weiteres Argument gegen eine Stellvertretungsregelung aus.

Kanton soll Gesetzesgrundlage schaffen
Im Namen der SP-Fraktion lässt Judith Suppiger verlauten, dass sie eine einheitliche Stellvertreterlösung grundsätzlich befürworte, wenn auch nicht alle Fraktionen ein solches System gleich dringend benötigen würden. Auch innerhalb der SP sei darüber diskutiert worden, ob sich das Postulat in Emmen erübrige und abgelehnt werden soll, da die Angelegenheit bereits auf dem politischen Parkett des Kantons Luzern platziert ist.

Auf das kantonale Parlament kommt auch Postulantin Tresa Stübi zu sprechen. Sie bedankt sich in ihrem Votum beim Emmer Kantonsrat Tobias Käch (Die Mitte), welcher sich mit demselben Anliegen mittels Motion an den Luzerner Regierungsrat gerichtet hat. Letzterer zeigt sich gewillt und macht in seiner Antwort klar, dass es zunächst zu klären gelte, ob in den genannten Gemeinden überhaupt ein Bedürfnis nach einer Stellvertretungslösung besteht.

Klare Richtlinien
«Der Regierungsrat wird auf die Parlamentsgemeinden zukommen», erwartet Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger die Kontaktaufnahme. Als Kantonsrätin habe sie die Debatte im kantonalen Parlament ebenfalls kontrovers erlebt. «Es wurden klare Richtlinien für die Bedingungen gefordert und der Fokus dürfte eher auf Lösungen für langfristige Absenzen liegen.»

Dass das System einheitlich und klar bleibt sowie einfach umsetzbar ist, machen sich auch die Emmer Postulanten zum Anliegen. «Gerade deshalb wünschen wir uns ein konstruktives Einbringen des Emmer Gemeinderates beim Kanton», so Mitte-Einwohnerrätin Stübi.

Mit 18 zu 15 Stimmen wird das Postulat in Emmen schliesslich knapp angenommen, womit der Gemeinderat damit beauftragt ist, sich beim Kanton Luzern dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für Stellvertretungen in kommunalen Parlamenten geschaffen werden.