25. März 2020
Der Regierungsrat hat am Dienstagabend, 24. März 2020, die Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) erlassen.

Dabei hat der Regierungsrat betreffend den kommunalen Gesamterneuerungswahlen insbesondere folgendes verfügt:

  • Der Wahlgang am 29. März 2020 findet wie geplant statt.

  • Die Gemeinden ermitteln die Ergbenisse so rasch als möglich. Aufgrund der ausserordentlichen Lage wird den Urnenbüros in den Gemeinden für für die Erwahrung der Resultate der Einwohnerrats-, Kommissions- und Gemeinderatswahlen eine verlängerte Frist bis spätestens Mittwoch, 8. April 2020, eingeräumt.

  • Den Wahltermin für den zweiten Wahlgang des Gemeinderates wie auch die Eingabefrist für die Wahlvorschläge für diesen zweiten Wahlgang wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich am 9. April 2020, bekanntgeben.

Nach Analyse der Ausgangslage hat sich das Urnenbüro aus heutiger Sicht zum Ziel gesetzt, unter Berücksichtigung aller notwendigen Vorsichtsmassnahmen und Präventionsregeln des Bundesamtes für Gesundheit, die Resultate aller drei in Emmen stattfindenden Wahlen mit einer reduzierten Anzahl von auszählenden Personen bis am Sonntagabend, 29. März 2020, zu erwahren.

Aufgrund des Merkblattes des Justizdepartementes des Kantons Luzern, Abteilung Gemeinden, vom 24. März 2020, sind zuerst die Auszählarbeiten für die Gemeinderatswahlen vorzunehmen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass zumindest die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen am Sonntag, 29. März 2020, publiziert werden können.

Ob die Ergebnisse der Einwohnerrats- und Bürgerrechtskommissionswahlen ebenfalls tatsächlich am Sonntag, 29. März 2020, final ermittelt und veröffentlicht werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht fix zugesichert werden. Wir werden dieses Ziel jedoch verfolgen und am Wahlsonntag laufend auf unserer Homepage www.emmen.ch über den Stand der Dinge informieren und die vorhandenen Ergebnisse publizieren.

Wahlen 2020

Zugehörige Objekte

Name
MM_Gesamterneuerungswahlen_2020.pdf Download 0 MM_Gesamterneuerungswahlen_2020.pdf