28. Juni 2020
Die «Wachstumsinitiative» der SVP erleidet Schiffbruch. Mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent wird die Gemeindeinitiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wurde hingegen mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent angenommen.

Keine starre Wachstumsbeschränkung, sondern eine qualitative Wachstumssteuerung: Dafür plädierte der Gemeinderat mit seinem Gegenvorschlag zur «Wachstumsinitiative» der SVP – und stiess damit seitens der Emmer Stimmbevölkerung auf offene Ohren. 2550 Personen haben für den Gegenvorschlag gestimmt, 1211 waren dagegen. Die Stimmberechtigten wollen also das Bevölkerungswachstum der Gemeinde nicht mittels einer fixen Zahl begrenzen, sondern dieses qualitativ steuern. «Wir freuen uns über das Abstimmungsergebnis», sagt Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP). «Die Emmerinnen und Emmer geben uns damit ein probates Mittel an die Hand, um ein massvolles Wachstum ihrer Gemeinde anzustreben und dieses nachhaltig zu gestalten.» Das Abstimmungsergebnis in der Übersicht:

«Wachstumsinitiative» 1502 Ja-Stimmen / Nein-Stimmen 2445
Gegenvorschlag 2550 Ja-Stimmen / Nein-Stimmen 1211
Stimmbeteiligung 25 Prozent

Moderat, kontrolliert, effizient
Die Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» verlangte, dass die Bautätigkeit in der Gemeinde Emmen so gestaltet wird, dass das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Durchschnitt 0,7 Prozent pro Jahr nicht übersteigt. Diese Bestimmung hätte in der Gemeindeordnung verankert werden sollen. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates in Form eines Reglements zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung von Emmen hingegen hält behördenverbindlich fest, dass das Wachstum der Gemeinde auf die bestehenden Bauzonen beschränkt wird, während eine qualitätsvolle Verdichtung in Zentrumslagen möglich bleibt.

Im Gegensatz zur Initiative setzt der Gegenvorschlag des Gemeinderates somit auf ein moderates, kontrolliertes und effizientes Bevölkerungswachstum, statt dieses mengenmässig mittels einer willkürlich festgesetzten Zahl einzuschränken und dabei immense wirtschaftlich Schäden zu riskieren sowie Rechtsunsicherheit zu provozieren. «Die Emmerinnen und Emmer haben erkannt, dass eine rein zahlenmässige Wachstumsbeschränkung nicht zielführend ist und ihrer Gemeinde mehr geschadet als genützt hätte», bilanziert Gemeindepräsidentin Gut-Rogger.

Ortsplanungsrevision als optimales Steuerungsinstrument
Das Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung tritt nun mit Annahme des Gegenvorschlags in Kraft. Es dient als Vorgabe für die Raumplanung und die laufende Ortsplanungsrevision, die mit der Erarbeitung der neuen Gesetzesgrundlagen jüngst in die planungsrechtliche Umsetzung gestartet ist (vgl. hierzu www.qualität-emmen.ch). Die Bestimmungen des Reglements gelten bis zum rechtskräftigen Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision und werden danach verbindlich in die neue Bau- und Zonenordnung überführt.

Wachstumsinitiative
Keine zahlenmässige Wachstumsbeschränkung: Die Emmer Stimmbevölkerung lehnt die «SVP-Wachstumsinitiative» ab und stimmt gleichzeitig für den Gegenvorschlag des Gemeinderates. (Bild: Gemeinde Emmen)

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