Sitzungen 2019

Dienstag, 19. März 2019
Betagtenzentrum Emmenfeld

Dienstag, 21. Mai 2019
Le Théâtre, im Gersag

Dienstag, 2. Juli 2019
Le Théâtre, im Gersag

Dienstag, 17. September 2019
Le Théâtre, im Gersag

Dienstag, 19. November 2019
Le Théâtre, im Gersag

Dienstag, 17. Dezember 2019
Betagtenzentrum Emmenfeld

 

Sitzungen 2020

Dienstag, 17. März 2020
Le Théâtre, im Gersag

Dienstag, 19. Mai 2020
Le Théâtre, im Gersag

Dienstag, 30. Juni 2020
Le Théâtre, im Gersag

Dienstag, 15. September 2020
Betagtenzentrum Emmenfeld

Dienstag, 17. November 2020
Betagtenzentrum Emmenfeld

Dienstag, 15. Dezember 2020
Betagtenzentrum Emmenfeld

 

 

Der Einwohnerrat ist oberste gesetzgebende Behörde (Legislative) der Gemeinde. Er besteht aus 40 Mitgliedern und tagt in einer festgelegten Sitzordnung.

Zu seinen Aufgaben gehören:

• Erlass von rechtssetzenden Beschlüssen (Reglemente)
• Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung
• Genehmigung von Voranschlag und Rechnung
• Erlass von Bebauungs-, Strassen- und Baulinienplänen
• Weitere Sachgeschäfte im Rahmen der Kreditkompetenzen

Die Einwohnerratssitzungen finden entweder im Le Théâtre oder im Betagtenzentrum Emmenfeld statt und sind öffentlich. Kreditkompetenzen 2020 gemäss der Gemeindeordnung (GO), Art. 14, 15 und 31:

Im Grundsatz beschliesst der Einwohnerrat über sämtliche Geschäfte, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, vorbehältlich der Kompetenzen des Gemeinderates.

Folgende Finanzgeschäfte unterliegen dem obligatorischen Referendum (Art. 14):

• Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, wenn der Steuerfuss
  verändert werden soll

• Erteilung einer Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) für freibestimmbare Ausgaben, die im Einzelfall 20 % des massgebenden Steuerertrages übersteigen ab CHF 7’600’000.00

• Bewilligung von Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundstücken, Verträgen über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechten, Einräumung und Ausübung von Kaufsrechten, Vorkaufsrechten und Rückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall 30 % des massgebenden Steuerertrages übersteigen ab CHF 11'400’000.00
   

Folgende Finanzgeschäfte unterliegen dem fakultativen Referendum (Art. 15):

• Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, sofern der Steuerfuss
  gleich bleibt

• Erteilung einer Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) für freibestimmbare Ausgaben, die im Einzelfall 20 % des massgebenden Steuerbetrages nicht übersteigen bis CHF 7’600’000.00

• Beschluss über Nachtrags- und Zusatzkredit

• Bewilligung von Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundstücken, Verträgen über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechten, Einräumung und Ausübung von Kaufrechten, Vorkaufsrechten und Rückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall 30 % des massgebenden Steuerertrages nicht übersteigen bis CHF 11'400’000.00

• Übrige Geschäfte, die wertmässig 30 % des massgebenden
  Steuerertrages übersteigen ab CHF 11'400’000.00

Im Weiteren entscheidet der Einwohnerrat über folgende Finanzgeschäfte (Art. 31):

• Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts

• Genehmigung der Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite

• Erteilung von Vollmachten an den Gemeinderat zur gerichtlichen Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche mit Streitwerten von über CHF 150’000.00