Informationen

Datum
10. Juni 2018
Kontakt
Gemeindekanzlei Emmen

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Abgelehnt
Formulierung
Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Vorlage

Ja-Stimmen 23,47 %
1'412
Nein-Stimmen 76,53 %
4'605
Stimmberechtigte
16'887
Stimmbeteiligung
37 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Angenommen
Formulierung
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Vorlage

Ja-Stimmen 70,84 %
4'244
Nein-Stimmen 29,16 %
1'747
Stimmberechtigte
16'887
Stimmbeteiligung
37 %
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Kantonales Energiegesetz

Angenommen
Formulierung
Kantonales Energiegesetz

Vorlage

Ja-Stimmen 58,17 %
3'469
Nein-Stimmen 41,83 %
2'495
Stimmberechtigte
16'887
Stimmbeteiligung
37 %
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum

Volksinitiative "Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern"

Abgelehnt
Formulierung
Volksinitiative "Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern"

Vorlage

Ja-Stimmen 31,42 %
1'859
Nein-Stimmen 68,58 %
4'057
Stimmberechtigte
16'887
Stimmbeteiligung
37 %
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Kommunale Vorlagen

Budget der Einwohnergemeinde Emmen für das Jahr 2018

Abgelehnt
Beschreibung
Am 10. Juni 2018 wird die Emmer Stimmbevölkerung über das Budget 2018 abstimmen. Es kommt zur Volksabstimmung, da das Budget eine Steuerfusserhöhung beinhaltet.

Emmen befindet sich finanziell in einer sehr herausfordernden Situation. In den vergangenen Jahren haben sich die Ausgaben der Gemeinde Emmen zunehmend erhöht. Die Einnahmen sind aber nicht im selben Umfang gestiegen. Gründe dafür sind unter anderem steigende Fallzahlen der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die Pflegefinanzierung und Mehrausgaben für die Schulkinder. Bis anhin hat der Gemeinderat finanzielle Belastungen mit Stabilisierungs- sowie Sparprogrammen aufgefangen. Durch innovative Projekte sowie stete Optimierungen und Einsparungen, bei gleichen und teilweise besseren Leistungen für die Emmer Bevölkerung,
konnten die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht gehalten werden. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2.05 seit 1994.

Beim Budget 2018 zeigte sich, dass dieses Vorgehen nicht mehr möglich und auch nicht sinnvoll ist. Die Sparmöglichkeiten sind nach Jahren der Leistungsüberprüfungen, des teilweisen Leistungsabbaus sowie der steten Optimierung an eine Grenze gelangt. Weitere Einsparungen wären unter anderem zulasten von Vereinen, Familien und der Jugend gegangen. Für den Gemeinderat war dies nicht vertretbar, weshalb er bei seinem ersten Budgetvorschlag eine Steuerfusserhöhung auf 2.25 vorsah. So konnte der Gemeinderat ein Budget ohne Defizite vorweisen, das die kommenden Jahre nicht wieder belastet hätte. Dieser Vorschlag wurde vom Einwohnerrat
zurückgewiesen, weshalb der Gemeinderat ein neues Budget vorlegen musste. Der zweite Vorschlag des Gemeinderates sah weitere Einsparungen und eine Steuerfusserhöhung auf 2.225 vor. So konnte die Zielsetzung eines ausgeglichenen Budgets erreicht werden.

Mit den politischen Leistungsaufträgen der Verwaltung war der Einwohnerrat grösstenteils einig, jedoch nicht mit der vom Gemeinderat festgesetzten Steuerfusserhöhung. Aus diesem Grund setzte der Einwohnerrat den Steuerfuss auf 2.17 Einheiten fest und nahm ein Defizit von knapp CHF 1.9 Mio. in Kauf. Die Emmer Stimmbevölkerung entscheidet nun über folgende Beschlüsse des Einwohnerrates:
  • Budget 2018 mit einem Aufwand von CHF 185'468'298 und einem Ertrag von CHF 183'572'765. Das Defizit beträgt CHF 1'895'533.
  • Globalbudgets mit den entsprechenden politischen Leistungsaufträgen
  • Steuerfusserhöhung auf 2.17 Einheiten (bisher 2.05)
  • Investitionsrechnung netto CHF 17'017'000 mit Investitionsausgaben von CHF 19'290'000 und Investitionseinnahmen von CHF 2'273'000
Änderungen des Steuerfusses in der Gemeinde Emmen unterliegen gemäss Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Deshalb befindet die Emmer Stimmbevölkerung über das vom Einwohnerrat festgesetzte Budget.
Formulierung
Budget der Einwohnergemeinde Emmen für das Jahr 2018

Vorlage

Ja-Stimmen 38,09 %
2'297
Nein-Stimmen 61,91 %
3'733
Stimmberechtigte
16'887
Stimmbeteiligung
37 %
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Emmen_stimmt_10_Juni_2018.pdf Download 0 Emmen_stimmt_10_Juni_2018.pdf

Kommunale Wahlen

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Gemeinderates Emmen für den Rest der Amtsperiode 2016 - 2020

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Gemeinderates Emmen für den Rest der Amtsperiode 2016 - 2020

Beschreibung

Aufgrund der Rücktritte von Susanne Truttmann (SP), Direktorin Schule und Kultur sowie Urs Dickerhof (SVP), Direktor Finanzen und Personelles/Vizepräsident per 31. August 2018 wurden zwei Sitze im Gemeinderat vakant. Folgende Wahlvorschläge sind fristgerecht eingereicht worden (Reihenfolge gemäss Wahleingabe):
  • Felix Müri (SVP)
  • Patrick Schnellmann (CVP)
  • Vital Burger (Forum Emmen)
  • Monique Frey (Grüne)
  • Brahim Aakti (SP)

Die Ersatzwahl für die zwei Mitglieder des Gemeinderates findet am 10. Juni 2018 statt. Da es sich um eine Ersatzwahl handelt, werden die Kandidierenden für den Rest der Legislaturperiode 2016 – 2020 gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen für den Einwohnerrat, die Bürgerrechtskommission und den Gemeinderat finden im Frühling 2020 statt.

Allfälliger zweiter Wahlgang
Die Mitglieder des Gemeinderates werden im Mehrheitsverfahren (Majorz) gewählt. Gewählt ist im 1. Wahlgang, wer das absolute Mehr (Hälfte der gültigen Stimmen + 1) erreicht. Sollten am 10. Juni 2018 nicht beide Sitze im Gemeinderat besetzt werden können, findet am 23. September 2018 ein zweiter Wahlgang statt. Zu einer stillen Wahl kommt es, wenn für einen allfälligen 2. Wahlgang nicht mehr Kandidierende gemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind. Die Eingabefrist für einen zweiten Wahlgang würde am Donnerstag, 14. Juni 2018, 12.00 Uhr, ablaufen.

Ergebnis

Schlussfolgerung:
Aufgrund der vorstehenden Resultate hat kein Kandidat bzw. keine Kandidatin als Mitglied des Gemeinderates das absolute Mehr erreicht.

Gewählterklärung:
Eine Gewählterklärung findet aufgrund des Resultates nicht statt. Der zweite Wahlgang - vorbehalten einer möglichen stillen Nachwahl - findet am 23. September 2018 statt.
Stimmbeteiligung
30 %
Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive
Name
Wahlbulletin Ersatzwahl Gemeinderat vom 10. Juni 2018_1.pdf Download 0 Wahlbulletin Ersatzwahl Gemeinderat vom 10. Juni 2018_1.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsbulletin vom 10. Juni 2018.pdf Download 0 Abstimmungsbulletin vom 10. Juni 2018.pdf