Das finanzielle Fundament ist durch die positiven Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren zwar gestärkt, doch stehen der Gemeinde Emmen einige grosse Investitionsprojekte ins Haus. Stabilität in den Finanzhaushalt können lediglich zusätzliche Mehreinnahmen bringen, sind sich die Mitglieder des Gemeinderates und des Parlaments einig. Während der Gemeinderat für das Planjahr 2026 eine Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 2.15 auf 2.25 Einheiten vorsieht, fordert der Einwohnerrat Paul Jäger (unabhängig) die Exekutive dazu auf, alternative Einnahmequellen zu prüfen.

Der Gemeinderat nimmt Stellung
In einem politischen Vorstoss (19/23) führt Jäger eine Vielzahl von Möglichkeiten auf, hinter denen er neue Einnahmemöglichkeiten ortet. Als Reaktion darauf zeigt der Gemeinderat auf, dass die vorgeschlagenen Massnahmen bereits umgesetzt sind, laufend überprüft werden oder nicht realisierbar sind.

So hält der Gemeinderat bezüglich der Idee einer intensiveren Zusammenarbeit der Verpflegungsbereiche der BZE AG, des Le Théâtre (Restaurant Prélude) und der Stiftung Akku fest, dass diese Betriebe sehr verschiedene Zielgruppen bedienten und die Dienstleistungen entsprechend unterschiedlich ausgestaltet seien. «Die Einflussnahme durch die Gemeinde wäre zudem ein massiver Eingriff in die operative Geschäftsführung oder strategische Ausrichtung der drei Betriebe», so die Emmer Exekutive. Die Vorteile einer gemeinsamen Nutzung von Personal und Mobilien sowie ein koordinierter Einkauf würden durch den Mehraufwand in Sachen Koordination und Administration getilgt.

Mehreinnahmen durch Wasser und Strom?
Ein weiterer Punkt im Forderungskatalog Jägers zielt darauf ab, die Konzessionsgebühren von CKW und Ewl in Relation der angekündigten Strompreiserhöhungen zu erhöhen. Der Gemeinderat erklärt, dass die Konzessionsgebühren durch die Endverbraucher (Private, Gewerbe, Industrie) bezahlt würden und nicht etwa durch die Konzessionsnehmer selber. «Um die Endverbraucher nicht zusätzlich zu den sehr stark gestiegenen Energiepreise zu belasten, haben wir in den letzten zwei Jahren auf eine weitere Erhöhung der Abgabe verzichtet», blickt der Gemeinderat zurück und weist daraufhin, dass eine Anpassung der Gebühren im Rahmen der Erarbeitung der Klima- und Energiestrategie der Gemeinde Emmen (Jahresziel 2024) geprüft werde.

Aus der Beantwortung der Forderung, die Wasserpreise für die Firma Emmi zu erhöhen, wird nicht nur klar, dass die Gemeinde Emmen über eine hervorragende Wasserqualität verfügt, sondern auch, dass die Wasserversorgung von Gesetzes wegen in einer Spezialfinanzierung zu führen ist, wonach Quersubventionierungen anderer Gemeindebereiche untersagt sind.

Fehlende Rechtsgrundlagen
Ein weiterer Ansatz wirft der unabhängige Politiker unter dem Stichwort «Mobility Pricing» auf. Demnach soll für den reinen Durchgangsverkehr (beispielsweise in der Gerliswil-, Seetal- oder Rüeggisingerstrasse) eine Gebühr erhoben werden. Diese Massnahme habe in der Vergangenheit jedoch weder politische Mehrheiten erreicht, noch sei sie aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen auf Bundes- und Kantonsebene umsetzbar, entgegnet der Gemeinderat.

Sämtliche Bereiche, in welchen Paul Jäger zusätzliche Einnahmequellen wittert sowie die vollständigen Antworten des Gemeinderates können im Dokument auf der Gemeindewebseite nachgelesen werden. An der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2024 beantragt der Gemeinderat, das Postulat aufgrund der umfassenden Beantwortung abzuschreiben. Welche Geschäfte an der kommenden Sitzung sonst noch behandelt werden, entnehmen Sie der Traktandenliste. Zudem kann die Parlamentsdebatte im Rahmen einer Testphase von überall her via Livestream mitverfolgt werden.