Was sich Anfang Jahr bereits abzeichnete, hat sich nun bestätigt: Nach den deutlichen Ertragsüberschüssen in den Rechnungsjahren 2020 (+ 7,4 Millionen Franken) und 2021 (+ 4,4 Millionen Franken) hinterlässt auch das Jahr 2022 positive Spuren im Emmer Finanzhaushalt. Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Emmen schliesst bei Einnahmen von 243 Millionen Franken und Ausgaben von 232 Millionen Franken mit einem Gewinn von 10,8 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Jahresverlust von 3,5 Millionen Franken.

Wie bereits im Vorjahr liegen die Hauptgründe für den hohen Ertragsüberschuss bei deutlich höheren Steuererträgen sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen (4,95 Millionen Franken bzw. 1,23 Millionen Franken) sowie bei merklich tieferen Ausgaben im Sozialbereich (2,77 Millionen Franken). Neu hinzugekommen sind die überdurchschnittlich hohen Sondersteuern (1,97 Millionen Franken). «Diese Effekte waren so nicht vorhersehbar», erklärt Gemeinderat Patrick Schnellmann, «zumal bei der Budgeterstellung im Sommer 2021 aufgrund der Corona-Pandemie in diesen Positionen grosse Unsicherheiten bestanden.»

Des Weiteren betont Finanzdirektor Schnellmann die anhaltend hohe Ausgabendisziplin in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung, was ebenfalls zum positiven Ergebnis beigetragen habe: «Nur vier der insgesamt 28 Aufgabenbereiche haben schlechter als budgetiert abgeschlossen», lobt Schnellmann und führt aus, dass «die negativen Abweichungen entweder sehr marginal waren oder die Gründe für die Budgetüberschreitung selber nicht beeinflusst werden konnten.»

Verbesserte Finanzkennzahlen
Die 2022 massiv gestiegenen Energiekosten haben die Erfolgsrechnung mit rund 700'000 Franken zusätzlich belastet. Diese Mehrkosten waren bereits früh absehbar und konnten durch Optimierungen und Verschiebungen beim baulichen Unterhalt mehrheitlich kompensiert werden. Insgesamt wurden 2022 Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 6,5 Millionen Franken getätigt (Vorjahr 7,4 Millionen Franken), das sind gut 3,5 Millionen Franken weniger als budgetiert.

Der positive Geldfluss aus der betrieblichen Tätigkeit (17,8 Millionen Franken) hat dazu beigetragen, dass sich auch die Finanzkennzahlen gegenüber dem Vorjahr nochmals verbessert haben. Ebenso haben Verzögerungen bei grösseren Investitionsvorhaben zu relativ hohen Kreditübertragungen ins Folgejahr und damit ebenfalls zur (kurzfristigen) Verbesserung einzelner Kennzahlen geführt. Beim Selbstfinanzierungsgrad konnten die kantonalen Vorgaben eingehalten werden, jedoch wird bei der Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner die kantonale Vorgabe noch immer deutlich überschritten.

«An Herausforderungen mangelt es uns nicht»
Finanzdirektor Patrick Schnellmann zeigt sich erfreut über den positiven Jahresabschluss, gemahnt aber zu Besonnenheit: «Die guten Jahresergebnisse der letzten drei Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Emmen in Anbetracht der weiterhin hohen Schulden von fast 180 Millionen Franken und der anstehenden Investitionen weiterhin schwierig ist.» Schulraum, Verkehrsinfrastruktur, Sport- und Freizeitanlagen, Verwaltungs- und Schutzbauten: Der Handlungsbedarf und mit ihm der Druck auf den Emmer Finanzhaushalt bleibt hoch.

Schnellmann betont die allgemein steigenden Preise, die höheren Zinskosten und den Fachkräftemangel, die grosse Auswirkungen auf die laufende Rechnung sowie auf die Investitionstätigkeit der Gemeinde Emmen haben können. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor stelle zudem die geplante Steuergesetzrevision 2025 dar: «Die Umsetzung dieser Revision in der aktuellen Fassung würde die Gemeinde Emmen mit mindestens 6,12 Millionen Franken pro Jahr belasten. Eine Kompensation durch Ausgabenreduktion ist nahezu unmöglich und wäre nur durch eine Steuererhöhung zu finanzieren.»

Aufgrund der positiven Entwicklungen der letzten Jahre auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite ist eine Erhöhung des Steuerfusses aktuell für das Planjahr 2026 vorgesehen. Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis dahin jedoch verschärfen, etwa wegen einer deutlichen Kostensteigerung, wegen einer rezessionsbedingten Reduktion der Steuererträge oder wegen der erwähnten Steuergesetzrevision, könne eine Anpassung des Steuerfusses bereits früher notwendig werden.

«An Herausforderungen mangelt es uns nicht», bilanziert Gemeinderat Patrick Schnellmann. «Die finanziell verbesserte Ausgangslage sorgt aber dafür, dass wir diesen Herausforderungen mit Zuversicht und auf einem verstärkten Fundament begegnen.» Gleichzeitig sei eine weitere, striktere Priorisierung der geplanten Investitionsprojekte notwendig, um die Weichen für die Sicherstellung der Finanzierung zu stellen.