«Ist das überhaupt zulässig?», fragt Joel Gisler und meint die Aktion Park(ing) Day, die – nebst 70 weiteren Standorten in der ganzen Schweiz – Ende September 2024 in der Gemeinde Emmen stattgefunden hat. Dabei wurde ein Parkfeld entlang der Gerliswilstrasse temporär von 9 bis 17 Uhr in einen begrünten und bespielbaren Platz für die Öffentlichkeit verwandelt. Durchgeführt wurde die Aktion vom Klimanetzwerk Emmen.

Für SVP-Einwohnerrat Gisler war die Aktion alles andere als gelungen. Mehr noch, er ortet darin ein Sicherheitsrisiko, taxiert den Standort als suboptimal und fürchtet Umsatzeinbussen für die umliegenden Gewerbebetriebe und etwaige Ersatzklagen. Im Namen seiner Partei hat Joel Gisler deshalb einen politischen Vorstoss eingereicht, in dem er nach den Hintergründen für die Bewilligung der Aktion fragt.

Aktion durchlief ordentlichen Bewilligungsprozess
In seiner Antwort legt der Gemeinderat nun dar, dass im Rahmen des Park(ing) Days an der Gerliswilstrasse alles mit rechten Dingen zu und her gegangen ist. Für die Aktion wurde ein Antrag gestellt, der ordentlich geprüft und bewilligt wurde, schreibt die Exekutive. Massgebend ist das Reglement für die vorübergehende oder dauerhafte Benützung des öffentlichen Grundes, das etwa auch dann zum Tragen kommt, wenn ein Parkplatz für eine Baustelleninstallation genutzt werden möchte.

Die Risikobeurteilung förderte keine Sicherheitsbedenken zutage, gleichwohl wurden in der Bewilligung Sicherheitsmassnahmen explizit als Auflage verfügt. Auch hinsichtlich allfälliger Schadenersatzklagen gibt der Gemeinderat Entwarnung: Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt – weder in der Intensität noch in der Dauer. «Als Beispiele, bei denen eine entsprechende Einschränkung gegeben sein könnte, wären lang andauernde Baustellen oder Baustellen mit starken Emissionen, durch die Geschäfte existentiell gefährdet oder massiv eingeschränkt sind.»

Gleich lange Spiesse für alle
Stadtpark statt Parkplatz – bei der Aktion Park(ing) Day treffen unterschiedliche Wertvorstellungen und politische Überzeugungen aufeinander, was im Vorstoss von Joel Gisler deutlich zum Tragen kommt. Für die Gemeinde als Bewilligungsbehörde sind solche Zielkonflikte indes nicht relevant. «Wenn eine Aktion bewilligungsfähig ist, ist diese unter Berücksichtigung aller relevanten Einflussfaktoren in Bezug auf die Gewährleistung der Sicherheit zu bewilligen», erklärt der Gemeinderat.

Die Gemeinde werde denn auch in Zukunft für Bewilligungen nicht das Interesse von Emmer Vereinen, Emmer Unternehmen oder verschiedenen politischen Lagern gegeneinander abwägen, hält die Exekutive abschliessend fest.

Die vollständige Antwort des Gemeinderates kann hier nachgelesen werden. Das Geschäft ist für die Einwohnerratssitzung vom 13. Mai 2025 traktandiert.