Die politische Landschaft in Emmen könnte bald einen modernen Anstrich erhalten. Angesichts der Herausforderung, qualifizierte und engagierte Personen für die Gemeindepolitik zu gewinnen, hat die Mitte/GLP Fraktion ein Postulat (55/22) vorgelegt, das die Notwendigkeit einer transparenteren Politik hervorhebt. Ihr Vorschlag: Die Sitzungen des Einwohnerrats nicht nur vor Ort zugänglich zu machen, sondern sie via Livestream einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Emmer Politik werde dadurch transparenter, digitaler, verständlicher und demokratischer, heisst es im Vorstoss.

Die Argumentation der Fraktion stützt sich auf die Digitalisierung anderer Lebensbereiche und die damit verbundenen Erwartungen insbesondere der jüngeren Generationen. Wer sich interessiere, beteilige sich auch eher, sind die Postulanten überzeugt. Die Gleichung scheint simpel: Mehr Transparenz erzeugt politisches Interesse bei der Bevölkerung und schafft letztlich mehr Demokratie in Emmen.  

«Wir sind der Ansicht, dass die Umsetzung einer solchen Massnahme relativ unkompliziert realisiert werden kann und die Kostenfolgen überschaubar sind», erklären die Postulanten und ergänzen: «In einer Kosten-Nutzen-Betrachtung überwiegen die positiven Effekte und machen damit die allfällige Einführung eines Livestream-Angebotes zur vernünftigen Investition.» 

Gemeinderat peilt kosteneffiziente Lösung an
Der Gemeinderat zeigt sich offen für diese Idee, hebt in seiner Beantwortung jedoch hervor, dass die Kosten berücksichtigt werden müssen. Als Beispiel genannt wird die Stadt Luzern, deren System zur digitalen Mitverfolgung mit vergleichsweise hohen Initial- und Betriebskosten jeweils im hohen fünfstelligen Bereich aufwartet – der Gemeinderat hält fest, dass diese Lösung «aus finanziellen Überlegungen nicht in Betracht gezogen werden sollte.»

Im Gegensatz dazu wird vom Gemeinderat die Variante der Stadt Zug hervorgehoben, wo mit einer kostengünstigeren «Quick-and-Dirty»-Lösung gearbeitet wird. Bei beiden Lösungen ist es möglich, sowohl per Livestream als auch per Aufzeichnung den Sitzungen des Rates zu folgen. Eine wichtige Eigenschaft, wenn man die Statistiken beachtet, wonach die Bürgerinnen und Bürger die Videos der Sitzungen nachträglich häufiger nutzen als den Livestream selbst.

Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und schlägt vor, eine ähnliche, kosteneffiziente Lösung wie in der Stadt Zug weiterzuverfolgen, bei der mit minimaler Ausrüstung und überschaubaren Kosten (ca. 3000 Franken) gearbeitet wird, um die Sitzungen live zu übertragen. Die positive Beantwortung ist ein klares Zeichen der Bereitschaft, mit der Zeit zu gehen und digitale Lösungen zu implementieren, die die politische Transparenz und Teilnahme verbessern können.

Das Geschäft wird an der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2023 behandelt. Die vollständige Traktandenliste kann online eingesehen werden.