Haupinhalt

10. September 2024
Der Emmer Politbetrieb startet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Einwohnerrates am 17. September 2024 offiziell in die Legislaturperiode 2024 bis 2028 - mit vielen bekannten, aber auch einigen neuen Gesichtern.

37 der 40 bisherigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte traten Ende April 2024 zu den Gesamterneuerungswahlen wieder an, wobei die meisten von ihnen ihre bestehenden Sitze verteidigen konnten. Lediglich vier der 37 bisherigen Kandidierenden schafften die Wiederwahl nicht. Die neue Ratszusammensetzung zählt also insgesamt sieben neue Gesichter, was einer «Erneuerungsquote» von immerhin knapp 18 Prozent entspricht.

Für neuen Wind dürfte dabei insbesondere der Verein «Frauen engagiert in Emmen» (FEE) sorgen. Im ersten Anlauf holte sich die kurz vor den Gesamterneuerungswahlen gegründete Gruppierung gleich zwei Sitze im Emmer Parlament und ging damit als Gewinnerin der Wahlen 2024 hervor. Die FEE sieht sich als Ergänzung zu den etablierten Parteien und möchte die Meinungen von Frauen verstärkt in die Politik einbringen.

SVP neu stärkste Fraktion
Tatsächlich ist der Frauenanteil im 40-köpfigen Einwohnerrat von bisher acht auf neu 13 Mitglieder gestiegen (+12,5 Prozent). Nebst den «Frauen engagiert in Emmen» (+2) erhielten SP, Mitte und FDP weiblichen Zuwachs in ihren Reihen (je +1). Gemessen an der Fraktionsgrösse insgesamt darf auch die SVP zu den Wahlgewinnern gezählt werden: Die Partei gewann einen Sitz hinzu und stellt nun mit total zehn Sitzen neu die stärkste Fraktion in der Legislative. Die SP konnte ebenfalls um einen Sitz zulegen und ist neu mit sieben Parlamentsmitgliedern im Rat vertreten.

Zu den Wahlverlierern zählen die Grünen, die zwei ihrer bisherigen fünf Sitze abgeben mussten. Auch die FDP musste Federn lassen: Der Freisinn verliert einen Sitz und politisiert neu mit acht Köpfen im Einwohnerrat. Der unabhängige Paul Jäger wurde abgewählt, während GLP (1) und Mitte (9) ihre bisherigen Mandate behalten.

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Die Sitzverteilung im Emmer Einwohnerrat 2024-2028.

Beat Niederberger sichert zweiten FDP-Sitz in der Exekutive
Als oberste gesetzgebende Behörde definieren die 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte quasi die politischen Leitplanken Emmens und leisten so einen fundamentalen Beitrag zur Gestaltung der Gemeinde und ihrer Zukunft. An der Auftaktsitzung vom 17. September 2024 werden die gewählten Parlamentsmitglieder vereidigt. Auf der Traktandenliste stehen keine Geschäfte, dafür unter anderem die Begrüssungsreden der Alterspräsidentin und des jüngsten Ratsmitgliedes sowie die Ernennung des Ratspräsidenten und Wahlen in wichtige Kommissionen und Verbände (siehe Kasten unten).

Mit Beat Niederberger (FDP) sitzt derweil auch im fünfköpfigen Gemeinderat ein neues Mitglied. Niederberger setzte sich im zweiten Wahlgang vom 9. Juni 2024 gegen Alexandra Granja (SVP) und Christian Kravogel (GLP) durch und vermochte somit den zweiten FDP-Sitz in der Emmer Exekutive zu verteidigen - er folgt auf Thomas Lehmann, der nach zwölf Jahren im Gemeinderat nicht zur Wiederwahl angetreten ist.

Die Direktionszuteilung für die neue Legislatur hat der Gemeinderat anlässlich der konstituierenden Sitzung vom 12. Juni 2024 bereits geregelt:

  • Ramona Gut-Rogger, Gemeindepräsidentin, Direktion Präsidiales und Personelles
  • Patrick Schnellmann, Vizepräsident, Direktion Finanzen, Immobilien und Sport
  • Brahim Aakti, Direktion Bildung und Kultur
  • Andreas Roos, Direktion Bau und Umwelt
  • Beat Niederberger, Direktion Soziales und Gesellschaft

Der Gemeinderat ist die ausführende Behörde der Gemeinde Emmen. Jedes Exekutivmitglied ist in einem 90-Prozent-Pensum für die Gemeinde Emmen tätig. Die Aufgabengebiete der Direktionen bleiben gleich wie bis anhin.

Konstituierende Sitzung des Einwohnerrates Emmen

Die Auftaktsitzung des Einwohnerrates findest statt am 17. September 2024, 16 Uhr, im Betagtenzentrum Emmenfeld. Es stehen unter anderem folgende Traktanden an:

  • Begrüssung und Eröffnung durch die Alterspräsidentin Gabriele Blättler
  • Rede des jüngsten Ratsmitglieds, Jonas Ineichen
  • Wahl und Vereidigung des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/25
  • Vereidigung der Mitglieder des Einwohnerrates
  • Wahl der Rechnung und Geschäftsprüfungskommission
  • Wahl der Bau und Verkehrskommission

Die vollständige Traktandenliste kann unter diesem Link eingesehen werden.

 

Bürgerrechtskommission (BRK)

Die Bürgerrechtskommission hat sich anlässlich der Sitzung vom 3. September 2024 wie folgt konstituiert:

  • Präsidentin: Alexandra Granja (SVP)
  • Vizepräsidentin: Priska Rüttimann (FDP)

Gemäss Gemeindeordnung von Emmen entscheidet die BRK unter Berücksichtigung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung abschliessend über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer und Ausländerinnen im ordentlichen Einbürgerungsverfahren.

 

Einwohnerrat Emmen
Nach der Sommerpause beginnt für den Emmer Politbetrieb mit der konstituierenden Einwohnerratssitzung am 17. September 2024 die neue Legislatur. (Bild: pbu)