Der Vorstoss (58/25) zielt darauf ab, der Emmer Bevölkerung mehr Mitsprache zu ermöglichen. Das Instrument des Bevölkerungsantrags – auch Volksmotion genannt – erlaubt es Einwohnerinnen und Einwohnern, ein Anliegen mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften direkt ins Parlament einzubringen.

Mehr Beteiligung für die Bevölkerung
In ihrer Begründung verweisen die Motionärinnen und Motionäre auf die positiven Erfahrungen in den Städten Luzern und Kriens, wo der Bevölkerungsantrag bereits seit mehreren Jahren praktiziert wird. Dort sind jeweils 200 Unterschriften erforderlich, damit ein Anliegen im Parlament behandelt werden muss. In Luzern wurden bislang 16 Bevölkerungsanträge eingereicht.

Mit der anstehenden Revision der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der geplanten Umbenennung von Gemeinde zu Stadt Emmen biete sich laut den Initiantinnen und Initianten die Gelegenheit, die demokratischen Mitwirkungsrechte zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Die Motion verlangt, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Vorschlag zur Einführung des Bevölkerungsantrags unterbreitet. Dabei soll insbesondere festgelegt werden, wie viele Unterschriften für einen Bevölkerungsantrag notwendig sind und welche Bevölkerungsgruppen (z.B. Einwohnerinnen und Einwohner mit oder ohne Schweizer Pass) ein solches Anliegen unterzeichnen dürfen.

Der Gemeinderat wird den Vorstoss innert Jahresfrist beantworten.