Die Demokratie in Emmen zeigt Schwächen in der Beteiligung der Bürgerschaft. Besonders auffällig wird dies angesichts der tiefen Partizipation an vergangenen Wahlen und Abstimmungen. Die SP-Fraktion sieht in den Portokosten für die briefliche Abstimmung ein mögliches Hindernis für eine höhere Wahlbeteiligung und bringt mit ihrem Postulat (18/23) eine vermeintliche Lösung auf den Tisch: Vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts, die den Prozess für die Wählerinnen und Wähler erleichtern sollen. Die Gemeinde könne so auf dem Weg zu einer niederschwelligen Wahl- und Abstimmungsteilnahme einen wichtigen Schritt machen, sind sich die Postulanten sicher.

Falsches Mittel für richtigen Zweck
Ihre Argumentation stützt sich auf wissenschaftliche Studien, welche die positiven Effekte solcher Massnahmen untermauern. Allerdings betrachtet der Gemeinderat diese Vorschläge mit einer gewissen Zurückhaltung. Zwar wird eingeräumt, dass die Stimmabgabe seit 1994 durch die Einführung der brieflichen Wahl deutlich vereinfacht wurde, doch sieht der Gemeinderat in der vollständigen Kostenübernahme des Rücksendeportos nicht den alleinigen Schlüssel zur Lösung des Problems. Die Erfahrungen von benachbarten Gemeinden zeigen zudem, dass trotz vorfrankierter Couverts keine signifikante Steigerung der Wahlbeteiligung verzeichnet werden konnte, so etwa in der Gemeinde Ebikon.

In seiner Antwort hebt der Gemeinderat hervor, dass eine stärkere Bindung und Identifikation mit der Gemeinde langfristig zielführender sei, um die politische Partizipation nachhaltig zu fördern. Dies hat unter anderem auch das Projekt in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern (HSLU) aufgezeigt. «Aufgrund dieser Erkenntnisse gilt es das Zugehörigkeitsgefühlt zu fördern, um langfristig die Partizipation zu stärken, um die Wahl- und Stimmbeteiligung zu erhöhen. Das Vorfrankieren der Abstimmungscouverts greift zu kurz, um der zugrundeliegenden Thematik entgegenzuwirken», schreibt die Exekutive.

Auf der anderen Seite spielen finanzielle Aspekte eine Rolle in der Beurteilung des Postulats: Die Gemeinde Emmen sieht sich einer angespannten Haushaltslage gegenüber, die danach verlange, neue Ausgaben nur dann auszulösen, wenn sie unbedingt notwendig seien. «Dies ist vorliegend unseres Erachtens nicht der Fall», beurteilt der Gemeinderat.

Handlungsbedarf erkannt
Schlussendlich spricht sich der Gemeinderat trotz der begrüssenswerten Intentionen des Postulats gegen die Umsetzung aus. Aufgrund der vorgebrachten Bedenken bezüglich der Effizienz und der Kosten von geschätzten 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmung, zusammen mit dem erwarteten administrativen Aufwand, beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen.

Dennoch: Die Debatte um die Förderung der Wahlbeteiligung und die Stärkung der Demokratie bleibt in Emmen eine offene und fortlaufende Diskussion. So wird parallel zum Vorstoss der SP-Fraktion an der kommenden Einwohnerratssitzung über ein Postulat der Mitte/GLP Fraktion befunden, welches sich für mehr Transparenz im Emmer Politbetrieb einsetzt.

Das Geschäft wird an der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2023 behandelt. Die vollständige Traktandenliste kann online eingesehen werden.