Vorsichtig zuversichtlich – mit diesem Wortpaar liesse sich die Einwohnerratsdebatte um das Gemeindebudget 2024 verkürzt zusammenfassen. Zuversichtlich, weil das Budget 2024 ein Plus von 1,2 Millionen Franken vorsieht und damit den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre zumindest in der Prognose fortführt. Vorsichtig, weil Emmens Finanzhaushalt trotz zuletzt positiver Abschlüsse weiterhin vor grossen Herausforderungen steht. «Es ist unabdingbar, das finanzielle Fundament der Gemeinde weiter zu stärken. Mittel- bis langfristig hat dieses nämlich einiges an zusätzlichem Gewicht zu tragen», betonte Gemeinderat und Finanzdirektor Patrick Schnellmann bereits im Vorfeld der parlamentarischen Budgetdebatte.

Die Mehrheit des Einwohnerrates stützt nun sowohl den im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 vorgezeichneten Kurs als auch die vom Finanzdirektor geäusserte Einschätzung. «Es ist eine positive Entwicklung festzustellen, allerdings bleibt der Investitionsbedarf hoch», meint etwa Einwohnerrat Eddie Schubert namens der Mitte/GLP Fraktion zum Auftakt der Ratsdebatte vom 14. November 2023. Ähnlich tönt es bei der SP: «Der AFP und das Budget 2024 stimmen uns zuversichtlich. Was bleibt, sind die hohen Schulden und ein grosser Investitionsbedarf», sagt Maria-Rosa Saturnino. Mit Blick auf die Finanzkennzahlen gemahnt auch die FDP zu Besonnenheit: «Man erkennt, dass das Lösen der Ausgabenbremse keinesfalls angezeigt ist», betont FDP-Einwohnerrat Beat Niederberger.

«Populistisch und verantwortungslos»
Für Diskussionen gesorgt haben einmal mehr die budgetierten Stellenaufstockungen, die geplante Lohnanpassung sowie die Höhe des Steuerfusses. Insgesamt sechs Anträge wurden dazu vorgelegt, darunter der Antrag von Paul Jäger (Unabhängig), wonach die Steuern per 2024 um 0.1 Einheiten auf 2.05 Einheiten gesenkt werden sollen, um «die Attraktivität von Emmen mit tieferen Steuern zu erhöhen.»

Das sei populistisch und verantwortungslos, erwidert Gemeinderat Patrick Schnellmann: «Damit würden wir in den nächsten Jahren grosse Defizite einfahren, die Verschuldung würde massiv zunehmen und wir könnten das Finanz- und Haushaltsgesetz nicht einhalten.» Die Ratsmehrheit folgt diesem Votum und lehnt den Antrag Jägers mit 21 zu 9 Stimmen ab. Auch der Antrag der SVP, den Steuerfuss ab dem Planjahr 2026 bei 2.15 Einheiten zu belassen statt wie vom Gemeinderat vorgesehen um 0.1 Einheiten zu erhöhen, wird vom Rat abgelehnt.

Der SVP ist es insgesamt nicht gelungen, die Ratsmehrheit von ihren Anträgen zu überzeugen. Sowohl die beantragte Reduktion der vorgesehenen Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal (die SVP verlangte 1,7 statt 2 Prozent) als auch die eingebrachten Streichungen bei budgetierten Stellen werden abgelehnt.

Weiterhin hoher Investitionsbedarf
Schliesslich bekräftigt die Ratsmehrheit den Kurs des Gemeinderats. Das Budget 2024 wird in unveränderter Form vom Parlament mit 25 zu 8 Stimmen gutgeheissen - und mit ihm die budgetierte generelle Lohnerhöhung von zwei Prozent sowie die Einmalprämie in der Höhe von 0,5 Prozent für das Verwaltungs- und Betriebspersonal. Den AFP 2024-2027 hat der Rat ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Das Budget der Gemeinde Emmen für das Jahr 2024 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 1,2 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von rund 24 Millionen Franken vor. Für die gesamte Budget- und Planperiode 2024 bis 2027 sind Nettoinvestitionen von total rund 103 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen gut 67 Millionen Franken auf Investitionen in die Schulinfrastrukturen. Weitere knapp 13 Millionen Franken betreffen Investitionen innerhalb der Sportstätten-Strategie. Weitere Infos zum Budget 2024 und dem AFP 2024-2027 gibt's hier.

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2023 sind hier in Kurzform zusammengetragen.