Trotz der wiederholt niedrigen Wahlbeteiligung in Emmen konnte die Mehrheit des Parlaments von der im Postulat (18/23) vorgeschlagenen Massnahme nicht überzeugt werden. Natalie Vonmüllenen von der SP-Fraktion zeigte sich enttäuscht und bedauert, dass selbst eine Testphase nicht in Betracht gezogen wurde. Man sei sich bewusst, dass vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts «kein Allerheilmittel» darstellten, um die Emmerinnen und Emmer an die Urne zu bringen – jedoch sei dies eine von verschiedenen Massnahmen, welche schnell umgesetzt hätte werden können und gemäss Studien eine Erhöhung der Stimmbeteiligung um ein bis zwei Prozent versprächen.

Kosten-Nutzen-Ungleichgewicht
In der Diskussion meldeten sich auch Vertreter anderer Fraktionen wie Martin Zumbühl (FDP) zu Wort: «Die ursprüngliche Idee, sich Gedanken über die tiefe politische Beteiligung in Emmen zu machen, ist positiv zu bewerten. Wenn man jedoch die ernüchternde Prognose von lediglich einem bis zwei Prozent erhöhter Beteiligung sowie die daraus resultierenden hohen Kosten betrachtet, muss man sich fragen, ob es nicht andere Argumente braucht, um die Bevölkerung für mehr Partizipation zu motivieren.» Neben der Kosten-Nutzen-Frage sei ausserdem zu beachten, dass bei der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde solche Ausgaben «nicht angemessen» wären.

Die SVP war sich uneinig. Ein Teil der Fraktion habe sich einen Versuch im Sinne einer Testphase vorstellen können, der andere Teil votierte für Ablehnung. Letztendlich hätten die Kosten als entscheidendes Ablehnungskriterium dafür gesorgt, dass die Fraktion dem Gemeinderat folgte und das Postulat ablehnte, wie Marco Paternoster erklärt. Auch die Fraktion Mitte/GLP folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt das Postulat ab. Severin Elvedin (Mitte) hält in seinem Statement fest, dass die Massnahmen einen «geringen Mehrwert» bieten würden und wohl eher zu einer Verlagerung vom Gemeindebriefkasten zum Briefkasten der Post zur Folge hätten.

Die Grünen hingegen zeigen Verständnis für die SP-Fraktion und betonen, dass auch kleine Schritte zur langfristigen Verbesserung beitragen können. Felix Liechti hebt hervor: «Auch wenn das Problem der tiefen Beteiligung mit dieser Massnahme nicht grundsätzlich gelöst werden kann, sind es doch die kleinen Schritte, welche uns langfristig weiterbringen. Denn auch wenn ein bis zwei Prozent nach wenig erscheint, wären es doch ein paar hundert Stimmen mehr, welche wir gewinnen würden.»

Gemeinderat setzt auf langfristige Lösung
Der Gemeinderat seinerseits beurteilt die vollständige Kostenübernahme des Rücksendeportos nicht als alleinige Lösung des Problems. Die Exekutive betont, dass die Bedeutung einer stärkeren Bindung und Identifikation mit der Gemeinde langfristig zielführender sei, wie auch Erkenntnisse aus dem Projekt in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern (HSLU) gezeigt hätten. Gemeindepräsidentin Ramona Gut weist zudem darauf hin, dass auch jüngste Erkenntnisse der Stadt Luzern zeigen würden, dass vorfrankierte Couverts keine signifikante Erhöhung der Stimmbeteiligung bewirken.

Die Ratsmehrheit folgt schliesslich dem Antrag des Gemeinderates und lehnt das Postulat mit 18 zu 11 Stimmen ab. Sämtliche Beschlüsse des Einwohnerrats vom 14. November 2023 können online eingesehen werden. Das Audioprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2023 steht hier zur Verfügung: emmen.ch/protokolleuinformationen.