Die Jahresrechnung der Gemeinde Emmen schliesst bei Einnahmen von 241 Millionen Franken und Ausgaben von 232 Millionen Franken mit einem Gewinn von 9 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Jahresgewinn von rund 200'000 Franken. Die massgebenden Treiber für den hohen Ertragsüberschuss sind wie bereits in den Vorjahren höhere Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen sowie bei den Sondersteuern. Ebenfalls haben deutlich tiefere Ausgaben im Sozialbereich wie auch die hohe Ausgabendisziplin in den einzelnen Verwaltungsbereichen zum positiven Ergebnis beigetragen.

Steuererhöhung vorerst vom Tisch
Die Gemeinde Emmen schreibt damit das vierte Jahr in Folge schwarze Zahlen, was die Gesundung des zuletzt gebeutelten Finanzhaushalts wesentlich gefördert hat. «Die guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre haben sehr viel zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen beigetragen, was sich auch in den Finanzkennzahlen oder dem Eigenkapital zeigt, das sich seit 2019 quasi verdreifacht hat», bemerkt Gemeinderat Patrick Schnellmann.

Eine Steuererhöhung sei denn auch aufgrund der positiven Entwicklung aktuell für die nächsten Jahre nicht vorgesehen, fügt der Finanzdirektor an. Dennoch gelte es, weiterhin auf der Hut zu sein. Allgemeine Kostensteigerungen, rückläufige Steuererträge und nicht beeinflussbare Mehrkosten im Sozial- und Bildungsbereich schweben wie ein Damoklesschwert über Emmens Finanzen. Gemeinderat Schnellmann bleibt deshalb wachsam. «Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verschärfen, könnte eine Anpassung des Steuerfusses mittelfristig trotzdem notwendig werden.»

Unsicherheitsfaktoren verlangen nach Achtsamkeit
Angesichts der anstehenden Investitionsprojekte bleibt der Druck auf den Finanzhaushalt kurz- wie auch langfristig tatsächlich weiterhin gross, zumal die Gemeinde Emmen einem Schuldenberg von über 180 Millionen Franken gegenübersteht. «Kurzfristig wird die kantonale Steuergesetzrevision bereits beim Budgetjahr 2025 Spuren hinterlassen und voraussichtlich zu Mindereinnahmen von rund 4 Millionen Franken führen», erläutert Gemeinderat Patrick Schnellmann. Auch die vom Luzerner Regierungsrat geplanten Massnahmen zur Attraktivierung des Lehrberufs würden die Gemeindefinanzen merklich belasten. «Generell stellen die von Regierungs- und Kantonsrat beschlossenen Gesetze und Vorgaben zunehmend einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor dar», moniert Schnellmann.

Diese Unwegsamkeiten werden verstärkt durch die allgemeinen Preissteigerungen der vergangenen drei Jahre. Die notwendigen Investitionen, etwa in die Schulrauminfrastruktur, dürften durch die allgemeine Kostensteigerung teurer als bisher angenommen werden. Hinzu kommt der akute Fachkräftemangel, der zu Verspätungen und ebenfalls höheren Investitions- und Betriebskosten führen könnte. Eine weitere, striktere Priorisierung der geplanten Investitionsprojekte werde deshalb notwendig werden, sagt Schnellmann.

Ungeachtet dessen sei es wichtig, die Ausgabendisziplin in allen Bereichen weiterhin hochzuhalten und damit ein stabiles Haushaltsgleichgewicht zu gewährleisten. Die neue Finanzstrategie 2024-2033 soll dazu ebenso beitragen wie das bewährte unterjährige Controlling. «Zudem wird das Konsolidierungsprogramm 2023+ weiter vorangetrieben, um durch den umfassenden Transformationsprozess die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.» Auch soll in den nächsten Jahren ein Prozess- und Qualitätsmanagement eingeführt werden, um die Leistungsaufträge der Gemeinde weiterhin effizient und effektiv in der definierten Qualität erfüllen zu können.