Gemeinde Emmen
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In der Ratsdebatte vom 10. November 2026 herrscht insbesondere darüber Einigkeit, dass die öffentlichen Parkplätze in erster Linie der Emmer Bevölkerung und dem lokalen Gewerbe zur Verfügung stehen sollen. Die Mitte bezeichnet die Anpassung an die regionalen Marktpreise als notwendig. Emmen dürfe nicht zum Ziel für «Parkplatztourismus» werden, votiert Daniel Diltz. Auch die FDP warnt davor, dass die tiefen Gebühren auswärtige Pendlerinnen und Pendler anziehen und damit die Parkplatzsituation für die lokale Bevölkerung verschärfen könnten.
Die SVP unterstützt die Stossrichtung ebenfalls, gibt aber zu bedenken, dass die höheren Gebühren auch die Emmer Bevölkerung treffen. Bei den Tarifen für Auswärtige hätte sich die Partei sogar einen noch stärkeren Aufschlag vorstellen können, sagt SVP-Einwohnerrat Marco Paternoster.
Für die SP ist die Erhöhung der Jahresgebühr auf 600 Franken zwar ein grosser Schritt, angesichts der lange tief gehaltenen Preise aber vertretbar. Cedric Herbst regt an, die zusätzlichen Einnahmen in Alternativen zum Auto zu investieren. Auch die Grünen und Frauen engagiert in Emmen (FeE) begrüssen die Revision. Sie betonen neben der Bevorzugung der Emmer Bevölkerung insbesondere die Bedeutung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung.
Mehr Flexibilität bei den Tarifen
Eine einzige Änderung bringt die vorberatende Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) ein. Sie beantragt, dass der Gemeinderat die Parktarife innerhalb derselben Parkzone künftig nicht nur nach Lage, sondern auch nach Zeit unterschiedlich festlegen kann. Damit soll der Gemeinderat zusätzlichen Spielraum für eine bedarfsgerechte Bewirtschaftung erhalten.
Der Einwohnerrat nimmt den Antrag einstimmig an. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.
Gemeinderat Christian Blunschi zeigt Verständnis dafür, dass die geplanten Gebührenerhöhungen auf den ersten Blick hoch erscheinen. Angesichts des steigenden Parkplatzdrucks und des grossen Preisgefälles gegenüber den Nachbargemeinden sei die Anpassung jedoch unumgänglich. Eine Jahresparkkarte für 600 Franken entspreche monatlich 50 Franken und sei aus Sicht des Gemeinderates vertretbar. Gleichzeitig sollen Anreize für den Umstieg auf andere Verkehrsmittel geschaffen werden.
Höhere Gebühren ab Frühjahr 2027 geplant
Hinter der Revision steht insbesondere die Entwicklung rund um den Seetalplatz. Mit den neuen Wohnungen und Arbeitsplätzen steigt auch der Druck auf die öffentlichen Parkplätze. Gleichzeitig sind die Parkgebühren in Emmen heute die tiefsten in der Region. Der Gemeinderat will deshalb verhindern, dass öffentliche Parkplätze zunehmend als günstige Abstellplätze für auswärtige Pendlerinnen und Pendler genutzt werden.
Konkret ist vorgesehen, die reguläre Jahresgebühr für Parkkarten von heute 350 auf 600 Franken anzuheben. Für Auswärtige soll bei der Parkkarte C, die insbesondere für das Dauerparkieren in den Wohnquartieren vorgesehen ist, ein Zuschlag von 50 Prozent gelten. Sie würden damit 900 Franken pro Jahr bezahlen. Auch die Gebühren an Parkuhren sollen steigen.
Mit der breiten Unterstützung in der ersten Lesung hat der Einwohnerrat den Weg für die Teilrevision geebnet. Definitiv entschieden ist allerdings noch nichts: Die zweite Lesung findet am 15. Dezember 2026 statt. Anschliessend folgt die Referendumsfrist. Sofern die Revision wie vorgesehen in Kraft treten kann, sollen die neuen Parkgebühren ab April 2027 gelten.