Knapp 12'000 Franken Plus stehen im Budget 2027 unter dem Strich – bei einem Gesamtaufwand von rund 284 Millionen Franken praktisch eine schwarze Null. Diese findet im Einwohnerrat eine klare Mehrheit. Einzig die SVP lehnt das Budget ab. Sie warnt vor der steigenden Verschuldung, der schwachen Selbstfinanzierung und den Defiziten, die sich in den Planjahren wieder abzeichnen. Sparpotenzial sieht sie insbesondere bei den laufenden Verwaltungskosten und beim Stellenwachstum.

Auch die übrigen Fraktionen bezeichnen die finanzielle Lage als anspruchsvoll, ziehen daraus aber andere Schlüsse. Grüne/GLP, SP, Die Mitte, FDP und Frauen engagiert Emmen stellen sich grundsätzlich hinter das Budget und die beiden strategischen Projekte zur Entwicklung der Arbeitszonen sowie zur Potential- und Massnahmenanalyse in der Direktion Soziales und Gesellschaft.

Wiederholt fällt dabei der Hinweis, Investitionen und laufende Ausgaben weiterhin sorgfältig zu priorisieren. Gleichzeitig dürften notwendige Investitionen in Infrastruktur, Dienstleistungen und Personal nicht aus dem Blick geraten.

Finanzdirektor Christian Blunschi unterstreicht, dass der Spielraum im Budgetprozess aufgrund der gebundenen Ausgaben klein ist. Insbesondere Bildung, gesetzliche Sozialleistungen, Pflegefinanzierung und Abschreibungen belasten den Haushalt stark.

Gleichzeitig will der Gemeinderat mit den beiden strategischen Projekten mittel- bis langfristig zusätzliche Erträge beziehungsweise Minderaufwände erzielen. «Wir müssen weiterhin äusserst effizient mit den vorhandenen Mitteln umgehen», sagt Blunschi. Die kommunale Schuldenbremse werde eingehalten, dies werde in den kommenden Jahren jedoch zunehmend anspruchsvoller.

Anträge finden keine Mehrheit
Für Diskussionen sorgt die vorgesehene Lohnmassnahme für das Verwaltungs- und Betriebspersonal. Die FDP beantragt, diese von 1 auf 0,5 Prozent zu reduzieren. Sie begründet dies mit der angespannten Finanzlage und den langfristig wiederkehrenden Kosten. Der Antrag scheitert mit 19 zu 15 Stimmen. Damit bleibt die im Budget vorgesehene Lohnmassnahme von 1 Prozent bestehen.

Ebenfalls keine Mehrheit findet ein Antrag der SP zu den hindernisfreien Bushaltestellen. Die Fraktion verlangt, die noch ausstehenden Umbauten zu beschleunigen und geplanten Strassensanierungen vorzuziehen. Baudirektor Andreas Roos hält dagegen, dass eine zusätzliche Priorisierung finanzielle und personelle Ressourcen bindet und andere Projekte verzögern würde. Zudem seien bei einzelnen Strassen die künftige Gestaltung und die definitiven Haltestellenstandorte noch nicht geklärt. Der Antrag wird mit 22 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Die FDP beantragt ferner, auf die geplante Stellenaufstockung von 20 Prozent bei der Gemeindebibliothek zu verzichten. Bildungsdirektor Brahim Aakti verweist darauf, dass damit vor allem die Reichweite der Bibliothek erhöht werden soll. Emmen verfügt zwar über ein grosses Medienangebot, erreicht damit gemessen an der Bevölkerungszahl aber vergleichsweise wenige aktive Nutzende. Mit längeren Öffnungszeiten und einem erweiterten Veranstaltungsangebot soll sich dies ändern. Auch dieser Kürzungsantrag scheitert – mit 19 zu 16 Stimmen.

In der Schlussabstimmung genehmigt der Einwohnerrat das Budget 2027 mit 27 zu 8 Stimmen. Der Steuerfuss bleibt damit unverändert bei 2,15 Einheiten. Den AFP 2027–2030 nimmt der Rat mit 26 zu 9 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.