Gemeinde Emmen
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«Das Mobilitätsverhalten der Angestellten der Gemeinde Emmen liesse sich mit finanziellen Anreizen gesünder, klimaschonender und ökonomischer gestalten», ist Einwohnerrätin Petra Mauro (Grüne) überzeugt. Sie kritisiert, dass die Parkplätze für Gemeindeangestellte stark subventioniert seien. Wer hingegen mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit komme, gehe bisher leer aus.
Mit ihrem Postulat fordern Mauro und Mitunterzeichnende deshalb einen finanziellen Ausgleich. Denkbar wären etwa Beiträge an ÖV-Abonnemente, Gutscheine für Velofahrende oder Unterstützung für wetterfeste Kleidung. Im Einwohnerrat wird das Anliegen kontrovers diskutiert. Schliesslich überweist das Parlament das Postulat mit 19 zu 15 Stimmen an den Gemeinderat.
Vorbildfunktion der Behörde
Die Vorbildfunktion der Gemeinde und ihrer Angestellten wird in der Debatte mehrfach betont. Auch dem Gemeinderat ist diese Bedeutung bewusst: Bereits im Juli 2025 hat er ein Mobilitätskonzept verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage verzichtete er damals jedoch vorerst auf dessen Umsetzung. Mit der Überweisung des Postulats erhält die Diskussion über die Umsetzung neuen Auftrieb.
Regula Stalder (FeE) bezeichnet ein Mobilitätskonzept als überfällig. Sie begrüsst deshalb die Absicht des Gemeinderats, das Konzept möglichst rasch an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen und umzusetzen. Und sie ergänzt: «Auch Menschen, die mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss unterwegs sind, haben vielleicht gar nicht das Geld, sich ein Auto zu kaufen. Sie sind deshalb auf diese Mobilitätsformen angewiesen und sollten nicht benachteiligt werden.»
Unterstützt wird das Anliegen auch von der SP und einer Mehrheit der Mitte. Eine Ablehnung des Postulats wäre widersprüchlich zu den strategischen Bestrebungen der Gemeinde, die nachhaltige Mobilität zu fördern, betont Cedric Herbst (SP).
Kritik an den vorgeschlagenen Subventionen
Skeptisch äussern sich hingegen FDP und SVP. Marcel Beer (FDP) betont, dass auch seine Partei ein Interesse daran habe, den Privatverkehr rund um das Gersag in Grenzen zu halten. Die im Postulat vorgeschlagenen Lösungsansätze seien aus Sicht der FDP jedoch nicht die richtigen. «Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, E-Bikes oder ÖV-Abonnemente finanziell zu unterstützen oder Gutscheine für Kleidung abzugeben», sagt Beer. Die Angestellten seien gut entlöhnt und sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben und welche Mobilitätsform für sie passe.
Auch die SVP spricht sich gegen das Postulat aus. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werde keine Fairness geschaffen, sondern lediglich eine weitere Subvention eingeführt.
Gleichbehandlung oder gezielte Förderung?
Soll die Gemeinde lediglich bisherige Vorteile ausgleichen oder gezielt Anreize schaffen, um den Umstieg auf nachhaltige Mobilitätsformen zu fördern? Wo die Gemeinde Emmen die Grenze zwischen Gleichbehandlung und verkehrspolitischer Steuerung setzt, wird sich im überarbeiteten Mobilitätskonzept zeigen.
Der Gemeinderat wird das bestehende Konzept nochmals überprüfen und bei Bedarf anpassen. Dabei sollen unter anderem der kommunale Verkehrsrichtplan, die geplanten Anpassungen der Parkgebühren sowie die kantonalen Bestrebungen zur Mobilitätssteuerung im Schulbereich berücksichtigt werden. Offen bleibt insbesondere die Finanzierung: Je nach Variante ist mit jährlichen Kosten zwischen 120'000 und 220'000 Franken zu rechnen.